Als Gastrednerin konnte Gabriele Lösekrug-Möller, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen, gewonnen werden. Nach ihrer Rede „Starke(s) Niedersachsen“ wendete sich Carola Reimann an die Delegierten.
Zu Beginn sprach sie über die Wahlniederlage 2009, die für die SPD eine Zäsur war. Sie dankte allen Genossinnen und Genossen, die sich auch in der schweren Zeit nach der herben Niederlage engagiert haben und beim schwierigen Erneuerungsprozess der Partei mitgearbeitet haben. Auch für sie persönlich hat sich ihre Arbeit als Abgeordnete stark verändert. Die Oppositionsarbeit macht sie gerne, sie ärgert sich aber täglich darüber, wie dilettantisch Schwarz-Gelb das Land regiert. Die schlechte Politik hat auch direkte Auswirkungen auf Braunschweig. Als Beispiel führte sie die radikal gekürzten Mittel beim Programm Soziale Stadt an.
Aber auch aus der ungewohnten Oppossitionsrolle kann man viel machen. Carola Reimann macht ausgiebig vom parlamentarischen Fragerecht Gebrauch und erarbeitet mit den Kolleginnen und Kollegen eigene Initiativen. Im Gesundheitsbereich konnte die SPD-Bundestagsfraktion vor allem mit Anträgen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, zur Reform der Pflegeversicherung und zur Abschaffung der Praxisgebühr große Aufmerksamkeit erzielen. Doch wegen der Mehrheitsverhältnisse bekommen diese guten Anträge natürlich nie eine Mehrheit. Sie verwies darauf, dass es ihr glücklicherweise gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg gelungen sei, zwei wichtige Gesetze über Gruppenanträge durchzusetzen: Zum einen die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID), zum anderen die Reform des Transplantationsgesetzes mit der Einführung der Entscheidungslösung.
Auch zum dominierenden Thema der Legislaturperiode, der Eurokrise, äußerte sich Carola Reimann in ihrer Rede: „Wir standen und stehen als SPD vor einer großen Verantwortung. Natürlich könnten wir es uns leicht machen und die Fundamentalopposition geben. Das wäre der Weg der maximalen Abgrenzung gegenüber Merkel gewesen. Niemand hätte uns dann vorwerfen können, wir hätten nicht klare Kante gezeigt. Vielleicht hätte uns das sogar kurzfristig mehr Zustimmung gebracht. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es richtig war, diesen vermeintlich einfachen Weg nicht zu gehen. Die SPD hat in schwierigen Situationen immer zu ihrer Verantwortung gestanden. Das haben wir mit unseren Ministern in der Großen Koalition gezeigt und das zeigen wir auch jetzt wieder. Manche meinen, das „Ja“ der SPD zum ESM und Fiskalpakt sei ein „Ja“ zur Merkelschen Krisenpolitik. Das ist mitnichten so. Unser „Ja“ ist ein „Ja“ zu Europa und ein „Ja“ zur dringend benötigten Stabilisierung einer ins Wanken geratenen Europäischen Union. Es geht hier nicht allein um die Rettung einer Währung. Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Wollen wir zurückkehren zu einer Politik der Nationalstaaten oder wollen wir den Weg der europäischen Einigung weiterführen? Wollen wir die Fehler, die zweifellos bei der Einführung des Euros gemacht wurden, damit beantworten, dass wir bei der Einigung umkehren? Oder wollen wir den Geburtsfehler des Euro beheben und zu einer abgestimmten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik kommen?“
Nach der Wahl erklärte Carola Reimann: "Ich danke Euch für Euer großes Vertrauen und will mit Euch kämpfen, dass wir in Braunschweig das Direktmandat verteidigen. Wir haben gemeinsam schon einige Bundestagswahlkämpfe bestritten und immer hatten wir die Nase vor. Ich bin mir sicher, dass wir es auch diesmal wieder schaffen."
Dr. Carola Reimann vertritt Braunschweig seit dem Jahr 2000 im Deutschen Bundestag. Sie ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises in den Deutschen Bundestag eingezogen.
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Diashow mit Eindrücken von der Wahlkreisdelegiertenkonferenz:
