SPD-Bezirksvorsitzender Hubertus Heil MdB eröffnete feierlich die Konferenz und warb bei den anwesenden Delegierten und beim zukünftigen Vorstand, sich innerhalb der SPD vor allem in der Öffentlichkeit sich für ihre Ziele und Ideen einzusetzen. „Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt ist auch offen für Nicht-Mitglieder. Heißt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die im Themenfeld Migration, Zuwanderung, Vielfalt aktiv sind, zu Euch willkommen“ so Heil. Dem pflichtete Annegret Ihbe, stellvertretende Vorsitzende der Braunschweiger SPD, bei: „Wir brauchen Euch als Einzelne sowie als Gemeinschaft, um tief verwurzelt zu sein mit den Migrationsvereinen, -verbänden und –organisationen in unserer Region!“
Hayri Aydin hielt als Vorsitzender des Rates der Muslime Braunschweig ein Grußwort auf der Konferenz. Er bat die SPD sich verstärkter um die Belange der Menschen mit Migrationsgrund einzusetzen: „In Braunschweig leben etwa 40.000 Menschen mit Migrationshintergrund und wir vertreten im Rat der Muslime die fünf größten Gemeinden in Braunschweig. Wir stehen jederzeit für gemeinsame Gespräche bereit und wollen uns aktiv einbringen“, so Aydin in seiner Rede.
Der neu gewählte Vorsitzende, Christos Pantazis, bedankte sich bei all denen, die durch ihren Einsatz die Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft in der SPD erst möglich gemacht haben. "Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft setzt die SPD im Bezirk Braunschweig heute ein deutliches Zeichen, dass das Thema Migration, Integration und Vielfalt in der Mitte dieser Partei angekommen ist." In den kommenden Jahren werde die AG Migration und Vielfalt überall dort ihre Stimme erheben, wo dringender Handlungsbedarf bestehe betonte Pantazis. "Hierzu gehöre vor allem eine überfällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das kommunale Wahlrecht für hier lebende Ausländer", stellte er unmissverständlich klar.
„Nach den Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2013 werden wir 10 Jahre Stagnation und Rückschritt in der Integrationspolitik korrigieren. Die AG Migration und Vielfalt der SPD muss der Motor sein, der die SPD-Fraktionen in Bund und Land dabei vorantreibt“, forderte SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann während seines Impulsreferates. Dabei ging er auch auf das SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahlen am 20. Januar 2012 ein.
Die SPD sehe Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte als Querschnittsaufgabe, erklärte Bachmann, deshalb werden wir die Zuständigkeiten in der Staatskanzlei ansiedeln. Die Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund in einem neuen Landtagsausschuss für Integrationsfragen müssen auch Stimmrecht erhalten. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und welches Glaubens, sollten gleiche Chancen auf Bildung und Zugang zu allen Berufen und Ämtern erhalten. In Hamburg gebe es zum Beispiel unter dem neuen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, der Religions- und Muttersprachunterricht an Schulen für alle Kinder ermögliche. Die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule biete beim Sprachunterricht schon ein gutes Vorbild, denn „auch Sprache ist Vielfalt“, bemerkte Bachmann. Ferner müssten Ausbildungen aus anderen Staaten in Deutschland gesetzlich und in der Praxis anerkannt werden. Dies durchzusetzen, sei eine der Aufgaben der AG Migration und Vielfalt. Gleichberechtigung beim Zugang zu Arbeitsplätzen könne durch anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden.
Die SPD stelle gerade überall im Land ihren Entwurf eines Gesetzes für „Teilhabe und Partizipation“ vor, berichtete Bachmann. Sie werde auch wieder eine institutionelle Förderung einführen, nicht wie Ministerin Özkan, die nur einzelne „Projekte fördert, wenn sie ein Grußwort sprechen kann“. Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse möglich sein, der Optionszwang, sich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, muss wegfallen. Es müsse ein kommunales Wahlrecht für Ausländer geben und ein Ende der Kettenduldungen, forderte Bachmann. Die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig müsse von einer Abschiebe- zu einer Integrationsbehörde weiter entwickelt werden.
„Wenn wir die Landtagswahl und die Bundestagswahl gewinnen, werden wir 10 Jahre Stagnation und Rückschritt korrigieren“, versprach Bachmann. Die AG Migration und Vielfalt solle der Motor sein, der die SPD-Fraktion dabei vorantreibe.
Bei der darauffolgenden Vorstandswahl wurde der Braunschweiger SPD-Landtagskandidat Christos Pantazis (BS) einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt. StellvertreterInnen wurden Nilgün Sanli (HE), Silvestro Gurrieri (WOB), William Labitzke (BS), Mehmet Turan (PE) und Can Zeyrek (SZ).
