Gewerkschafterfrühstück der SPD Braunschweig: „Am 20. Januar liegt eine Richtungswahl vor uns! Jeder, der einen Regierungswechsel will, sollte den SPD-Kandidaten zumindest die Erststimme geben.“

Am 12. November lud die SPD in Braunschweig zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Frühstück in die Schlossstraße ein. -- Dabei waren auch die drei Kandidaten zur Landtagswahl, Klaus-Peter Bachmann MdL, der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann sowie der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis I | Braunschweig-Nord, Christos Pantazis.

Von links: Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Christos Pantazis (Kandidat Wahlkreis 1 | Braunschweig-Nord), der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann (Kandidat Wahlkreis 3 | Braunschweig-West), Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Dr. Carola Reimann MdB und Klaus-Peter Bachmann MdL (Kandidat Wahlkreis 2 | Braunschweig-Süd)

Die AfA-Vorsitzende Sonja Brandes und ihre Stellvertreterin Sigrid Herrmann konnten neben den Kandidaten zur anstehenden Landtagswahl 2013 auch die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin zur Bundestagswahl 2013 Dr. Carola Reimann ebenfalls begrüßen.

Brandes begrüßte die zahlreichen Gäste und übergab das Wort an Klaus-Peter Bachmann. Er schilderte eindringlich, wie dringend ein Regierungswechsel in Land und Bund sei. „Wir würden unsere Republik nicht wieder erkennen, wenn CDU und FDP an der Macht bleiben.“ Die von der Landesregierung bereits für 2017 beschlossene Schuldenbremse müsse zurückgenommen werden, damit der Staat nicht handlungsunfähig werde. Die Steuersenkungen der Konservativen hätten nur prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen und damit müsse Schluss sein. Bei der Landtagswahl seien alle Braunschweiger Wahlkreise nicht einfach zu gewinnen, aber es sei wichtig, dass unsere Stadt unter der nächsten Landesregierung angemessen vertreten werde. Eine andere Mehrheit im Land sei nur mit Rot-Grün denkbar. Bachmann appellierte darum eindringlich an alle Wähler kleinerer Parteien, die Erststimme dem SPD-Kandidaten des Wahlkreises zu geben. Da kleinere Parteien keine Direktkandidaten durchbringen könnten, spielten diese verlorenen Erststimmen der CDU in die Hände. Bei dieser „Richtungswahl“ im Januar dürfe keine Erststimme verschenkt werden.

Christoph Bratmann stellte sich kurz vor. Er bemerkte, er freue sich, dass zur Bundestagswahl Carola Reimann wieder einstimmig nominiert wurde. Bei den anstehenden Wahlen 2013 müssten alle „Kräfte links der CDU gebündelt“ werden, appellierte auch er. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Gewerkschaften müssten endlich wieder mehr herausgearbeitet werden, um zusammen Ungerechtigkeiten abzustellen und auch frühere Parteibeschlüsse und Gesetze zu korrigieren und zu verbessern. In seinem Alltag als Berufsschullehrer sehe er, wie wichtig frühzeitige Bildung für die Menschen sei, damit nicht erst im Erwachsenenalter Defizite ausgefüllt werden müssten. Das würde unter der derzeitigen Landesregierung leider völlig ignoriert.

Nach ihm stellte sich auch Christos Pantazis vor. Er ist Neurochirurg am Klinikum Braunschweig, Mitglied des Betriebsrats und gleich in zwei Gewerkschaften aktiv: in verdi und im Marburger Bund. In seinem Beruf sehe er, wie falsch die vielen Privatisierungen, auch im Krankenhausbereich, seien. Das Klinikum Braunschweig müsse in öffentlicher Hand bleiben, forderte er, der zugleich ein Plädoyer für die Bürgerversicherung hielt. Ferner trete er für die Abschaffung der Studiengebühren, längeres, gemeinsames Lernen und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Zuletzt ging er auch auf die Stärkung der Regionen ein und betonte, dass Braunschweig und die Region wieder eine Lobby in der Niedersächsischen Regierung bräuchten.

Reimann leitete die anschließende Frage- und Diskussionsrunde. Dabei übergab der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Kleber, den SPD-Kandidaten die Forderungen der Gewerkschaften zur Landtagswahl 2013. Auch wenn der DGB keine Empfehlung zugunsten einer speziellen Partei abgebe, so wüssten die Gewerkschaften doch, dass Arbeitnehmerforderungen und ein Wechsel der Politik nur mit den Parteien links der Mitte erreicht würden, betonte Kleber.