Fracking | CDU-Landesregierung täuscht Öffentlichkeit und will Umweltstandards unterlaufen

Noch vor wenigen Wochen stimmte das Land Niedersachsen in der Umweltministerkonferenz für eine harte Umweltprüfung für die umstrittenen Gasförderung unter Einsatz giftiger Chemikalien „Fracking“. Heute stimmte Ministerpräsident David McAllister im Bundesrat allerdings gegen harte Umweltstandards beim „Fracking“ und versuchte deutlich weichere Voraussetzungen durchzusetzen. -- Damit allerdings scheiterte er am Widerstand der Rot/Grün-geführten Bundesländer.

Schiefergasbohrung im US-Bundesstaat Wyoming — (Foto: by Tom Grundy/shutterstock.com)

Zum heutigen Abstimmungsverhalten des CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat stellt Christos Pantazis, stellv. SPD Vorsitzender in Braunschweig und Landtagskandidat für den Wahlkreis I | Braunschweig-Nord, umissverständlich klar:

"Es ist schon ziemlich skandalös, wie der CDU-Ministerpräsident David McAllister heute im Bundesrat versucht hat, die Öffentlichkeit zu täuschen und klammheimlich die Umweltstandards zu unterlaufen. Wir dürfen die heimische Gasförderung nicht um den Preis erhöhen, dass tonnenweise giftige Chemikalien in den Untergrund gepumpt werden. Die Sorge um Gesundheit und Umwelt, ist der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung aber offenbar weniger Wert als die Interessen der großen Energiekonzerne.

Wir brauchen ein Verbot des „Frackings“, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die die legitimen Interessen der Bürger in den betroffenen Regionen endlich ernst nimmt. Leider hat gestern auch die Mehrheit im Bundestag einen entsprechenden Antrag abgelehnt – auch mit den Stimmen der CDU- und FDP-Abgeordneten aus Niedersachsen."