Neue AG Migration und Vielfalt in Braunschweig gegründet: Generationenwechsel an der Spitze

Seit über 20 Jahren setzt sich der SPD Arbeitskreis Migration der SPD für die Teilhabe aller Menschen in Braunschweig ein – nun wird diese langjährige Arbeit aufgewertet. "Durch die Gründung der neuen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wird das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert", so die bisherige Vorsitzende Kate Grigat. Nun stellt die Braunschweiger SPD neue Weichen mit dem Generationswechsel in der Migrationspolitik.

 

Über 50 Genossen und Interessierte waren zur AWO-Begegnungsstätte in der Frankfurter Straße gekommen, um am vergangenen Sonnabend bei der Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Braunschweiger SPD dabei zu sein. Die langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises Migration, Kate Grigat, hat mit unermüdlichem Einsatz innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass es neben den bereits existierenden Arbeitsgemeinschaften der Jusos, der Arbeitnehmer oder der Frauen zukünftig auch eine Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt geben wird. "Durch diese Gründung der neuen Arbeitsgemeinschaft wird das Thema Migration deutlich aufgewertet und bekommt innerhalb der SPD einen höheren Stellenwert", so Grigat.

Nach über 20 Jahren an der Spitze der Braunschweiger SPD-Migrationspolitik sei es für Grigat nun der richtige Zeitpunkt, den Generationswechsel einzuläuten. Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurde die SPD-Ratsfrau Tanja Pantazis. Kate Grigat rückt in die zweite Reihe und wird neben William Labitzke und Zeynep Samut-Hlubek stellvertretende Vorsitzende. Weiter gehören dem Vorstand als Beisitzer Ishak Demirbag, Anoir El-Cherkch, Mattheo Giacobbe, Arnim Graßhoft, Andreas Haselhuhn, Serge Koschmann, Siegrid Probst, Claudia Röttger, Abdus Salam, Cornelia Seiffert, Peter Senftleben, Rita Schiermann, Simone Wilimzig-Wilke an.

„Es ist eine große Aufgabe, die ich übernehme, denn Kate Grigat ist seit über 10 Jahren die Integrationspolitikerin der Braunschweiger SPD“, so die neue Vorsitzende Tanja Pantazis. Die SPD-Ratsfrau möchte innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit noch mehr für die Migrationspolitik aufmerksam machen und neue Themen wie die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Flüchtlingspolitik und den Alltagsrassismus auf die Tagesordnung setzen. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Mit dem neuen Vorstand haben wir eine gute Mischung aus talentierten und erfahrenen Menschen verschiedenster Kulturen, um diese Aufgaben gemeinsam anzupacken“, so Pantazis abschließend.

Ihr Ehemann Christos Pantazis hat als regionaler Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt dafür geworben, sich innerhalb der SPD und vor allem in der Öffentlichkeit für seine Ziele und Ideen einzusetzen. „Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt ist auch offen für Nicht-Mitglieder. Politik betrifft alle Menschen und lässt sie nicht los. Deswegen heißt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die im Themenfeld Migration, Zuwanderung, Vielfalt aktiv sind, bei Euch willkommen“ so Pantazis weiter. Seiner Meinung nach könne sich kein Mensch der Politik entziehen.

Euer William Labitzke
Stellvertretender Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in Braunschweig
 

 

Wir fordern den SPD-Bundesparteitag auf, die in § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelte Optionspflicht aufzuheben und allen in Deutschland geborenen bzw. eingebürgerten Kindern, die unter § 4 Abs. 3 bzw. § 40 b StAG fallen, auf Dauer die Möglichkeit zu verschaffen, neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten.

Begründung
Seit Beginn des Jahres 2013 werden die ersten optionspflichtigen jungen Menschen 23 Jahre alt und müssen bis zu ihrem Geburtstag nachweisen, dass sie aus der anderen Staatangehörigkeit entlassen wurden, um den deutschen Pass behalten zu können. Wenn dieser Nachweis bei Vollendung des 23. Lebensjahres nicht vorliegt und sie keinen Anspruch auf eine Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit haben, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Zeitalter der Globalisierung, in dem die Grenzen zwischen den Nationalstaaten erodieren und immer mehr Menschen bikulturell aufwachsen, sollte es ein Selbstverständnis sein, mehrere Staatsangehörigen zu besitzen zumal es bereits zum jetzigen Zeitpunkt bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Beibehaltung der ausländischen Staatsbürgerschaft gibt.

Es ist nur konsequent, wenn allen Personengruppen eine Beibehaltung ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zuerkannt wird und damit auch gesellschaftlich anerkannt wird, dass Menschen bikulturell aufwachsen. Der Staat sollte dies als Chance begreifen und in ihnen zukünftige Brückenbauer zwischen den Kulturen sehen.

Zudem ist die Optionsregelung verwaltungstechnisch sehr aufwändig und anfällig für Rechtsstreitigkeiten. Für die Betroffenen führt sie zu Rechtsunsicherheit in der zentralen Frage der Staatsangehörigkeit.