Von links nach rechts: William Labitzke, Angelika Hitzmann, Manfred Pesditschek (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt), Christoph Bratmann MdL (SPD-Unterbezirksvorsitzender), Nils Bader, Ilona Grund, Dennis Scholze, Christos Pantazis MdL (stellvertretender Unterbezirksvorsitzender), Julia Retzlaff, Sonja Brandes, Ratsherr Matthias Disterheft und Ratsfrau Kate Grigat
Es fehlen: Bürgermeisterin Annegret Ihbe (stellv. Vorsitzende – die bereits einen weiteren Termin wahrgenommen hat) und Frank Graffstedt (Schatzmeister, im Urlaub)
Klaus-Peter Bachmann MdL übernahm die Leitung des SPD-Unterbezirksparteitages. Ein Grußwort sprach Ulrich Markurth, Sozialdezernent der Stadt und somit „Hausherr“ im Klinikum. Dr. Carola Reimann zeigte sich in ihrem Grußwort optimistisch, die Bundestagswahl werde ebenso erfolgreich ausgehen wie die Landtagswahl. Die SPD habe bereits ein gutes Regierungsprogramm, das Ideen aus dem „Bürgerdialog“, einer Gesprächsreihe, aufgenommen hat. Reimann hat den Wahlkreis Braunschweig in der Vergangenheit regelmäßig direkt gewonnen.
Gerhard Glogowski, früherer Braunschweiger Oberbürgermeister und Niedersächsischer Ministerpräsident a. D., ging auf die Jubiläen der Partei in diesem Jahr ein und bemerkte, der SPD-Bezirk Braunschweig habe eine wesentliche Rolle in der Geschichte der Sozialdemokratie gespielt.
Ein Hauptreferat hielt der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Er stellte zur finanziellen Lage des Landes fest, die CDU/FDP-Regierung habe „das Tafelsilber“ verschleudert.
(Lesen Sie Einzelheiten zur Rede von Schneider auf der Internetseite des SPD-Unterbezirksbraunschweig.)
Der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann MdL berichtete von der Vorstandsarbeit der vergangenen Jahre, die natürlich von der Kommunal- und Landtagswahl geprägt war und zu Erfolgen auf beiden Ebenen führte. Er bedankte sich herzlich bei allen für ihren Einsatz. Bei der Kommunalwahl war die schwarz/gelbe Mehrheit im Braunschweiger Stadtrat abgewählt worden und einige zentrale Wahlversprechen, wie die Wiedereröffnung einer Verbraucherzentrale und eine fünfte IGS, wurden bereits umgesetzt. Nach dem engagierten Landtagswahlkampf kam eine rot/grüne Landesregierung ins Amt. Alle drei Braunschweiger Landtagskandidaten gewannen ihre Wahlkreise direkt.
Der zweite Hauptredner war Hubertus Heil, SPD-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Er erläuterte die Notwendigkeit der Agenda 2010. Natürlich müssten Veränderungen eingearbeitet werden, wo Regelungen sinnwidrig missbraucht würden, etwa bei der Leiharbeit. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten einer Medaille, erklärte Heil.
Die Bundestagswahl am 22. September müsse und könne gewonnen werden, die Wahlkreise im Bezirk Braunschweig könnten direkt errungen werden. Eine andere Mehrheit in Berlin sei dringend notwendig, denn nur mit einer anderen Finanzpolitik im Bund könnten viele Ziele für Niedersachsen und für die Kommunen erreicht werden. Einige wichtige Stichworte seiner Rede waren, Mindestlohn, Energiewende, Stärkung der Region, bessere Kontrolle der Finanzmärkte, Fachkräftemangel, bessere Kinderbetreuung.
Er schloss mit der Feststellung, es sei immer eine entscheidende Fähigkeit der Sozialdemokraten gewesen, die Realitäten anzuerkennen, um sie dann „Schritt für Schritt“ zu ändern. „Ich will den Regierungswechsel. – Helft mit!“, forderte Heil die Delegierten zum Schluss auf. Er bekam heftigen, zustimmenden Beifall.
Der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann und Klaus-Peter Bachmann bedankten sich bei Eva Voges, die in den Ruhestand geht, auf das Herzlichste für ihre langjährige, hervorragende Arbeit und überreichten ihr ein Präsent. Eva Voges arbeitete seit 1966 in der Schlossstraße, war Mitarbeiterin des SPD-Unterbezirks, aber auch von Gerd Glogowski und später von Klaus-Peter Bachmann. Sie bedankte sich mit einigen Worten und erhielt heftigen Applaus von allen Anwesenden.
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks wurde neu gewählt: Christoph Bratmann MdL wurde erneut Vorsitzender, als Stellvertreter wieder unterstützt von Annegret Ihbe und Christos Pantazis MdL, sowie Kassierer Frank Graffstedt. Als Beistitzer wurden gewählt: Matthias Disterheft, Nils Bader, Sonja Brandes, Kate Grigat, Ilona Grund, Angelika Hitzmann, William Labitzke, Julia Retzlaff, Dennis Scholze. Ferner wählten die Delegierten Vertreter zu Parteitagen, Wahlkreiskonferenzen und für weitere Gremien.
Bei den Anträgen ging es unter anderem um mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Delegierten votierten gegen Fracking und gegen die Privatisierung von Wasser.
Ihre Sigrid Herrmann
