Die drei Braunschweiger Landtagsabgeordneten Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann, sowie die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann nahmen gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen an der diesjährigen Kundgebung zum 1. Mai auf dem Braunschweiger Burgplatz teil. Hauptredner der diesjährigen Kundgebung in Braunschweig war Prof.-Dr. Hickel von der Uni Bremen. Er wies in seiner Rede auf den schwindenden sozialen Zusammenhalt in Europa hin und mahnte die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zunehmende Spaltung in Deutschland und in Europa nicht weiter hinzunehmen.
„Nur gerechte Löhne und „Gute Arbeit“ können Deutschland voranbringen und Europa aus der Krise führen“, so Dr. Carola Reimann. Die SPD-Bundestagskandidatin stellte klar, dass es zur Bundestagswahl am 22. September um die Frage gehen werde: Wollen die Wählerinnen und Wähler das Prinzip der „Guten Arbeit“ für alle Menschen oder soll der zügellose Markt die Regeln für die Menschen diktieren? „Nur durch Mitbestimmung und Tarifpolitik werden die Gewerkschaften in die Lage versetzt, die Lage der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. Nur gute Arbeit sichert gute Renten – und dies ist eine Voraussetzung gegen Armut im Alter!, so Reimann weiter.
Deshalb fordern SPD und Gewerkschaften bundesweit an diesem 1. Mai:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West
- die Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
- die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und das Ende der Entgeltdiskriminierung von Frauen
- die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
- die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben
- die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen
- eine Rente, die zum Leben reicht.
Mit der Kundgebung auf dem Burgplatz haben die Braunschweiger auch an den 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis erinnert. Bundesweit wurden viele Gewerkschaftler wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Und so sollen die Ereignisse vom 2. Mai 1933 zugleich eine Mahnung sein, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starker Arbeitnehmervertretung in den Betrieben und Verwaltungen möglich seien.
Anschließend zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung zum Bürgerpark. Hier fand wie jedes Jahr das Internationale Fest statt. Auch dieses Jahr war die SPD mit zwei Ständen vertreten – Die Mutterpartei auf der Parteienmeile und die Jusos auf der Jugendmeile.
