Der vom Landtagsabgeordneten, stellv. Unterbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der Satzungskommission, Christos Pantazis vorgelegte Entwurf der neuen Satzung des SPD Unterbezirks Braunschweig wurde am 2.11.2013 auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen.
Zukünftig ist es auf der Grundlage des neuen Satzungsinhaltes möglich:
- Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und sog. Unterstützerinnen und Unterstützer (keine Mitglieder).
- Einführung des Mitgliederentscheids (auch per Briefwahl!) zu inhaltlichen Fragen.
- Abkehr vom strikten Delegiertenprinzip hin zu mehr Mitgliederbeteiligung. So können zukünftig Unterbezirks-Parteitage als Mitgliederversammlungen abgehalten werden.
- Mehr Mitgliederbeteiligung bei der Aufstellung von Kandidaturen. Ab sofort ist es laut Satzung möglich diese nicht nur – wie bisher – über eine Aufstellungsversammlung nach dem Delegiertenprinzip, sondern in Form einer Urwahl oder sogar in Form von Vorwahlen aufzustellen.
Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann erklärt:
“Aufgrund der neuen Möglichkeiten auch Nicht-Mitglieder und Unterstützerinnen/Unterstützer an parteiprägenden Entscheidungen zu beteiligen öffnen wir eine Tür zu mehr “Basispolitik” und hoffen damit auch der “Politikmüdigkeit” in der Gesellschaft entgegenzuwirken.”
Mit der Stärkung der Rechte von Parteimitgliedern die nicht in Kommissionen und Ausschüssen vertreten sind, wird zukünftig die SPD als Parteiorganisation erkennbar basisdemokratischer.
“Dieser zeitgemäße Politikstil, nämlich die Partei zu öffnen, Interesse an politischen Entscheidungen zu erzeugen und zukünftig sogar aktives Mitgestalten zu ermöglichen wird die SPD nach der erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahl 2013 weiter stärken”, so Christos Pantazis, der sich insbesondere darüber freut, dass die neue Satzung nun mit einem einstimmigen Beschluss in Kraft tritt.
Um ein weiteres Schlagwort der 70er Jahre aufzugreifen: “Der lange Weg durch die Instanzen” – wird kürzer!
