„Anpacken. Besser machen. Die neue rot-grüne Finanzpolitik in Niedersachsen“

So lautete das Thema des politischen Stammtisches in Gliesmarode am 10. November 2013, zu dem die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Isolde Saalmann und der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis in das Begegnungszentrum Gliesmarode eingeladen hatten. Als Referent konnte kein geringerer als der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gewonnen werden.

Offensichtlich hatten die Veranstalter damit den Nerv getroffen, denn Isolde Saalmann konnte immerhin 38 Besucher begrüßen. Bedenkt man, dass das Referat bereits um 10 Uhr an einem Sonntag begann, kann man von einer sehr guten Teilnahme sprechen.

Gleich zu Beginn der Ausführungen ging Peter-Jürgen Schneider auf die Erblast ein, die die konservative Vorgängerregierung der rot-grünen Koalition hinterlassen hat. Die finanzielle Situation des Landes ist dramatisch. So übersteigt die Gesamtverschuldung aktuell die 60-Milliarden-Grenze.

Bilder von Loretta Wietfeld


Created with Admarket’s flickrSLiDR.

Erschwerend kommt hinzu, dass der aktuelle Haushalt für das Jahr 2013 noch von der alten schwarz-gelben Mehrheit beschlossen wurde. Bekanntlich fand die Landtagswahl, die den Machtwechsel zur Folge hatte, erst Ende Januar dieses Jahres statt.

Der Großteil der damals beschlossenen Maßnahmen sind für die neue Regierung verbindlich. So kann die neue rot-grüne Regierung erst für das kommende Jahr Korrekturen und Änderungen am Haushalt durchrechnen.

Die Durchsetzung einer Schuldenbremse nannte Peter-Jürgen Schneider eine große Herausforderung, der er sich stellen will. Er erläuterte einen Stufenplan bis zum Jahr 2020.

Im Anschluss stellte sich der Niedersächsische Finanzminister den Fragen der Besucher. Dabei spielten insbesondere Themen, wie

  • Abschaffung der Studiengebühren (geplant zum WS 2014/2015)
  • Bedarf an Krippenplätzen (decken bis 2017/2018)
  • Ausbau der Ganztagsschulen
  • Umgang mit Inklusion usw.

eine besondere Rolle.

Abschließend brachte der Finanzminister die Ziele der rot-grünen Landesregierung mit der Aussage wie folgt auf den Punkt:

Gesellschaft weiter gestalten! Haushalt konsolidieren! Schuldenbremse einhalten!