“Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet”

Liebe Leserinnen und Leser, im Mittelpunkt der ersten Landtagssitzungen in diesem Jahr stand die Bilanz des ersten Rot-Grünen Regierungsjahres auf der Tagesordnung. Auch wenn die Regierung Weil erst seit dem 19. Februar 2013 offiziell im Amt ist, habe ich noch ganz genau den 20. Januar 2013 in Erinnerung. Für mich bleibt das ein unvergesslicher Tag!

Denn nach einem spannenden Wahlabend stand fest, dass nicht nur ich ihr direkt gewählter Abgeordneter sein werde, sondern dass es Rot-Grün gelungen war, eine – wenn auch knappe Mehrheit – im neuen Landtag zu gewinnen. 

Ein Jahr Rot-Grüne Regierungskoalition – Ein gutes Jahr für Niedersachsen

Mit der Vereidigung der Regierung Weil am 19. Februar 2013 wurden zahlreiche Projekte angegangen und schrittweise Wahlversprechen eingelöst.

Bildung

  • 420 Millionen Euro werden in die „Zukunftsoffensive Bildung“ mit den Schwerpunkten Krippenausbau, Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserungen investiert. Die Regierungskoalition wird den Kultusetat 2014 – 2017 dafür um mehr als 1 Milliarde aufstocken.
  • Das Abitur an Gesamtschulen in Niedersachsen wird nicht nach acht, sondern nach neun Jahren abgelegt.
  • Die Errichtungshürden für Gesamtschulen werden beseitigt und die Gründung von Gesamtschulen damit erleichtert.
  • Für die frühkindliche Bildung in der 17. Wahlperiode im Land Niedersachsen werden 5000 zusätzliche Krippenplätze für 39 Millionen Euro eingerichtet.

Hochschule, Wissenschaft und Kultur

  • Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung umgesetzt. Die bisher von den Studierenden aufgebrachten Mittel werden für die Hochschulen vollständig aus dem Landeshaushalt kompensiert. Bis 2018 werden dafür mehr als 450 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
  • Ein wegweisender Hochschulentwicklungsvertrag mit den Niedersächsischen Hochschulen ist geschlossen und außerdem das Forschungsprogramm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ mit 15 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Vorab der VW-Stiftung auf den Weg gebracht.
  • Für mehr studentischen Wohnraum sind zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

Haushalt/Finanzen
Die Schuldenbremse wird laut Grundgesetz bis zum Jahr 2020 eingehalten und die Neuverschuldung konsequent zurückfahren:

  • Aus einem Sondervermögen des Landes werden 120 Millionen Euro für Instandhaltung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften und Straßensanierung investiert.
  • Landesvermögen wird nicht weiter exzessiv verkauft (Landeskrankenhäuser wurden deutlich unter Wert veräußert, wie der Rechnungshof belegte).
  • 100 neue Stellen für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Niedersachsen wird zukünftig wieder Steuer-CDs erwerben (Die Selbstanzeigen in Braunschweig beliefen sich im letzten Jahr auf ca. 160).

Nach einem Jahr ist auch klar, dass noch vier arbeitsreiche Jahre vor uns liegen, bevor die nächsten Landtagswahlen anstehen, aber in diesem ersten Jahr haben wir bereits Vieles erreicht. Der Politikwechsel ist sichtbar und für die Menschen in Niedersachsen erlebbar wie eine aktuelle NDR-Umfrage belegt. 

Liebe Leserinnen und Leser,

diese kurze Zusammenfassung erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich per Mail unter info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 / 2. Ebene | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Herzlichst
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdL)