


Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Sonja Brandes, begrüßte die Anwesenden und bat die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sich in die ausliegenden Unterstützerlisten für Annegret Ihbe und Ulrich Markurth einzutragen.
Annegret Ihbe betonte in ihrem Grußwort, wie wichtig Europa auch bei Arbeitnehmerfragen sei. Viele Rechte und Standards würden auf europäischer Ebene festgelegt, ebenso wie das Verbot der Kinderarbeit dort entschieden wurde. Vieles, das „den Menschen Sicherheit und Freiheit gibt“, werde im europäischen Parlament entschieden. Darum rief sie dazu auf, zur Wahl zu gehen und für möglichst viele Sitze sozialdemokratischer Parteien zu sorgen.
Ulrich Markurth betonte, wie neuartig die Wahl des Oberbürgermeisters ohne gleichzeitige Wahl der Ratsmitglieder sei. Dadurch werde es zwar keine andere Mehrheit im Rat geben, aber ein anderer Oberbürgermeister könne für andere Vorlagen für die Verwaltung sorgen. Er sprach Themen wie Wohnen, Schule und Nahverkehr an. Das werde zwar zu neuen Ausgaben im Stadthaushalt führen, aber entscheidend sei, wofür eine Kommune Geld ausgebe.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann berichtete aus dem Bundestag unter anderem über die Mietpreisbremse, die Beschlüsse zur Förderung des Wohnungsbaues und Aufstockung der Mittel für die soziale Stadt.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis ergänzte Informationen darüber, was im Landtag zur konkreten Verwendung der Gelder des Bundes im Bereich Wohnen beschlossen wurde. Ferner gebe es EU-Mittel beispielsweise für energetische Sanierung.
Es schloss sich eine Diskussions- und Fragerunde mit unter anderem den Themen Bäder in Braunschweig, Atommüll und befristete Beschäftigungen an.