Dr. Pantazis trifft Vertreter des Deutsch-Kurdischen-Hilfsvereins für Syrer e.V. „Azadi“ – Politische Unterstützung zugesichert

Auf Anfrage traf sich der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, Dr. Christos Pantazis, mit Vertretern des Deutsch-Kurdischen-Hilfsvereins für Syrer e.V. „Azadi“ zusammen, um über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort zu sprechen.

Auf dem Bild: Abdul Hamid Khalil (Vorsitzender des Deutsch-Kurdischen-Hilfsvereins für Syrer e.V. „Azadi“), Dr. Christos Pantazis MdL (Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe), Jana Melching (Parlamentsreferentin für Soziales, Gesundheit und Migration)

Bei diesem Treffen wurde neben einem Informationsaustausch auch das Problem der kurdischen Flüchtlinge erörtert, dass ein Zuzug zu hier lebenden Verwandten nur möglich ist, wenn diese eine deutsche Staatsangehörigkeit oder eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung als Syrer/innen besitzen. Aufgrund der systematischen Ausbürgerung von Kurden aus Syrien im Rahmen einer Volkszählung im Jahre 1962, gelten auch heute noch ein Großteil der hier lebenden syrische Kurden als staatenlos, sodass es ihnen unmöglich ist, die Auflagen der bundesdeutschen Aufnahmeprogramme nachzukommen.

Zudem verfügen nur Wenige über ausreichende finanzielle Mittel, um bei Erfüllung der Auflagen für Verwandte bürgen zu können, sodass sie täglich mit der Realität konfrontiert werden, dass sich ihre Familien in katastrophalen und/oder auch in lebensbedrohlichen Umständen befinden.

Dr. Pantazis äußerte seine Solidarität gegenüber den Flüchtlingen und sagte dem Verein seine Unterstützung bei der Klärung der Sachfragen zu. Ferner stellte er unmissverständlich klar, dass der Landtag das grausame und menschenverachtende Vorgehen der radikalislamistischen Terrormiliz IS verurteilt und kündigte hierzu eine parlamentarische Initiative „Hilfe und Solidarität für Flüchtlinge aus Syrien und Irak“ an.

Ziel dieser Initiative wird es sein die Landesregierung aufzufordern, sich auf Europa- und Bundesebene für eine verstärkte humanitäre Hilfe für die vor der IS Geflüchteten einzusetzen. Darüberhinaus würde sich diese Initiative für die Verlängerung des Aufnahmeprogramms für Syrer/-innen und für die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Irak, die vor dem Terror der IS Schutz suchen, in Deutschland einzusetzen.

Dr. Pantazis unterstrich dabei, dass neben der fortgesetzten Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Syrien auch die Aufnahme von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus dem Irak, die von der IS bedroht sind, ermöglicht werden müsse, ohne hierdurch die hier lebenden Verwandten finanziell zu überfordern.