Vieles wurde bereits erreicht, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einrichtung des massiven Investitionspaketes für Bildung, doch es liegt noch eine Menge vor uns.

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen
Vor dem Hintergrund des Debakels bei der Aufklärung der NSU-Mordserie war und ist Ziel, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen und zu stärken. Wichtige Punkte hierbei sind, mehr Transparenz und Öffentlichkeit sowie eine bessere parlamentarische Kontrolle zu erreichen. Im zurückliegenden Plenum haben wir hierzu einen Entschließungsantrag (Drs. 17/1985) eingebracht und beraten. Damit wurden Anforderungen an die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist unsere politische Antwort auf Intransparenz und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit.

Nunmehr hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen (Drs. 17/2161) und damit die Umsetzung eines zentralen Vorhabens unserer Rot-Grünen Regierungspolitik beschlossen. Dieser lag in diesem Plenarabschnitt zur Ersten Beratung vor.

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen (Drs. 17/2162)
„Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert und politische Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen“ – so die klare Formulierung zu Beginn des Entschließungsantrages, den meine Nachfolgerin als jugendpolitische Sprecherin, Immacolata Glosemeyer, zur ersten Beratung ins Parlament einbrachte. Dieser formuliert Anforderungen an die Landesregierung, um die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen zu stärken und stellt somit einen wichtigen Schritt zur Demokratisierung von Gesellschaft dar.

Ja zur Einbürgerung – Einbürgerungskampagne starten! (Drs. 17/2163)
Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe ist die Schaffung einer Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund ein zentrales Ziel unserer Landespolitik. Hierzu gehört auch die stärkere und aktive Förderung der Einbürgerung. Zum Stichtag 9. Mai 2011 hatten 16,7% der niedersächsischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Von diesen besitzen allerdings nur etwas mehr als 60% einen deutschen Pass. Ende 2011 hatten damit rund 470 000 Personen in Niedersachsen keine deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten. Genau diese gilt es, – im Sinne der neuen Willkommenskultur – besser über ihre Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und ihnen somit die Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen, das häufig als zu langwierig, abschreckend und zum Teil diskriminierend empfunden wird. Personen, die nicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind, müssen häufig den Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit befürchten, wenn sie die deutsche erlangen möchten. Der Entschließungsantrag fordert daher die Landesregierung unter anderem auf, eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu starten, die gezielt für mehr Einbürgerungen wirbt, um so die Einbürgerungsquote für Niedersachsen zu erhöhen. Wir wollen die Willkommenskultur, die Einbürgerungskampagne ist ein Baustein auf dem Weg dorthin.

(Dr. Christos Pantazis, MdL)