Anbei stellen wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung von Dr. Christos Pantazis zum Download bereit.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen ab: „Das ist ein beschämendes, inhumanes Abstimmungsverhalten im heutigen Sozial- und Gesundheitsausschuss“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses heute, Mittwoch, sei erstmals auch der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann zugegen gewesen. Das erkläre auch, warum sich einzig die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss – trotz einstimmiger Empfehlung der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe – gegen den Rot-Grünen Antrag „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen sicherstellen“ positioniert haben. 

„Landesregierung und Rot-Grüne Regierungskoalition haben sich seit dem Regierungswechsel 2013 in der Koalitionsvereinbarung „Erneuerung und Zusammenhalt“ darauf verständigt, Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen. Es ist und bleibt unser Wille an der Seite der Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer Initiativen mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien zu üben“, betont SPD-Migrationsexperte Christos Pantazis.

Pantazis: „Diesem migrationspolitischen Paradigmenwechsel, der beispielsweise in der Abschiebepraxis oder der Reform der Härtefallkommission seinen Ausdruck gefunden hat, haben wir heute einen weiteren Baustein hinzugefügt – die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen.“

In insgesamt drei Punkten sei die Landesregierung darin aufgefordert, zunächst für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV zu prüfen.

„Für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus wollen wir – im Rahmen eines Modellversuchs – einen „Anonymen Krankenschein“ in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der medizinischen Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen einführen, um die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung zu ermöglichen, ohne dabei negative Konsequenzen fürchten zu müssen“, erklärt Pantazis.

Hier habe sich die CDU – im Gegensatz zur FDP, die den Antrag ausdrücklich begrüßt und im Ausschuss mitgetragen habe – verweigert und durch ihr Abstimmungsverhalten ihr schwieriges Verhältnis zum humanen Umgang mit Flüchtlingen deutlich gemacht. Pantazis: „Offensichtlich färbt die erstmalige Anwesenheit des ehem. Innenministers Schünemann im Sozialausschuss wieder auf das Abstimmungsverhalten der CDU ab.“

Dieser Rückfall in alte Zeiten mache deutlich, wie wichtig der Regierungswechsel zu Rot-Grün sei, und endlich Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen entscheidend sei.

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