Haushalt 2015 | Verantwortung, Schwerpunkte & Zukunftsinvestitionen
Trotz der ernüchternden Steuerschätzung im November 2014 für kommenden Jahre ist der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung solide finanziert mit dem deutlichen Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse 2020 und dem Fokus auf Bildung, Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und der Stärkung des ländlichen Raumes sowie Wirtschaft, Arbeit und Soziales.

Innerhalb des Gesamtetats, der ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine 30 Millionen Euro umfassende politische Liste, die Schwerpunkte durch Zukunftsinvestitionen in Soziales, Bildung, Arbeit und Wirtschaft setzt, geeinigt.

So haben wir allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt. Damit kann das geplante Landesprogramm ausgestattet werden, mit dem wir dem großen Bedarf an neuen Wohnheimplätzen Rechnung tragen wollen. Ich bin mir sicher, dass davon nicht nur die Studierenden unseres Hochschulstandortes profitieren werden – die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich dadurch insgesamt etwas entspannen! Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen in Wohnheimen. Durch diese nun von uns freigesetzten Mittel können die Gespräche mit den Studentenwerken im Land weitergeführt und die Planungen für Neubauten intensiviert werden.

Für unsere Region ganz wichtig: – Finanzschwache Kommunen, die Probleme haben, die Mittel für Ko-Finanzierung von EU-Förderung aufzubringen, sollen landesweit 2015 mit vier Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Ferner wird die Dorferneuerung zusätzlich aus dem Ansatz der politischen Liste mit zwei Millionen Euro finanziert und für Planungskosten zur Sanierung maroder Brücken sind weitere 2,5 Millionen Euro eingestellt. Für den Lückenschluss von Radwegen stellen wir des weiteren 1,5 Millionen Euro zur Verfügung!

Das Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen und Landesliegenschaften wird für 2015 mit 30 Millionen Euro weiterfinanziert, weil wir für die Zukunft investieren müssen, um bessere Rahmenbedingungen für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft zu schaffen!

Ein Thema, das mir als Arzt besonders wichtig ist, ist die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen! Hier werden für 2015 allein 126 Millionen Euro investiert. Denn es gilt Krankenhäuser – wie das Klinikum Braunschweig oder das Marienstift – besser auszustatten und gleichzeitig finanziell bei Umstrukturierungen zu helfen. Nach Jahren des Investitionsstaus in der Gesundheitslandschaft ist das ein ganz wichtiges Signal.

Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe liegt mir auch die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen am Herzen. Hier bestätigen wir mit zusätzlichen Investitionen die unschätzbare Arbeit der Härtefallkommission und haben eine halbe Million mehr für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern bereitgestellt.

Und für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege sowie die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Land haben die Regierungsfraktionen ferner jeweils eine Million Euro zusätzlich zum bisherigen Haushaltsansatz vorgesehen. Ein starkes Signal an die Adresse von AWO, Caritas, DRK und Diakonie!

(Dr. Christos Pantazis, MdL)