Flüchtlingspolitik ist eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen. Dieser Aufgabe werden das Land und die Kommunen unter größten Anstrengungen gerecht. Aber die gemeinsamen Herausforderungen sind enorm.

Vor diesem Hintergrund war die Flüchtlingskonferenz des Innenministers richtig und wichtig. Mit Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen, Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden, Ehrenamtlichen wurde darüber beraten, wie unsere Gesellschaft die Herausforderung gemeinsam meistert und den Flüchtlingen hilft, schnell in Niedersachsen heimisch zu werden. Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gehört, dass wir sie bei den ersten Schritten in unserem Land unterstützen – bei der Unterbringung, bei ersten Bildungs- und Sprachangeboten und im alltäglichen Leben.

Gleichzeitig führt die demografische Entwicklung zu einer Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und der Fachkräftemangel wächst, nicht nur im Bereich der Hochqualifizierten, sondern gerade auch im „einfach“ qualifizierten Bereich. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist langfristig auf allen Qualifikationsniveaus auch mit einem generellen Mangel an Arbeitskräften zu rechnen.

In Anbetracht dieser Herausforderungen erfolgte eine erste Beratung des rot-grünen Antrages „Einwanderung zukunftsfähig gestalten – Kommunen entlasten“ (Drs. 17/3124).

Mit dem rot-grünen Antrag Wirtschafts- und Finanzkriminalität wirksam bekämpfen! (Drs. 17/3103) treiben wir den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität weiter voran. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zumindest teilweise auch auf kriminelles Verhalten beteiligter Manager zurückzuführen ist, hat ebenso wie mehrere Korruptionsskandale großer deutscher Unternehmen und Banken eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die gegenwärtigen rechtlichen Instrumente zur Ahndung solcher Verbrechen und Vergehen nachgebessert werden müssen. Gleichzeitig müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten konsequent angewandt werden. Mehrere prominente Fälle von Steuerhinterziehung haben gezeigt, dass der Weg der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung fortgesetzt werden muss.

Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität muss, solange es kein eigenes Unternehmens- oder Verbandsstrafgesetz in Deutschland gibt, das Ordnungswidrigkeitsgesetz verschärft und angepasst werden.

Ein Thema und einen Antrag, das mir als Arzt am Herzen liegt, möchte ich noch betonen: – Die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Patientensicherheit, dem ich als Abgeordneter angehören werde. Es geht dabei um die Aufarbeitung und die Konsequenzen aus den Krankenhausmorden in Delmenhorst. Der mutmaßliche Serienmörder Niels H. hat im Januar 2015 die Tötung von 30 Patientinnen und Patienten und 60 weitere Tötungsversuche während seiner Tätigkeit im Delmenhorster Krankenhaus zugegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Tötungen noch deutlich erhöht, da es bisher noch eine große Zahl weiterer Verdachtsfälle gibt und er in weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig war.

Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Landtages gemeinsam den Antrag „Konsequenzen aus den Krankenhausmorden ziehen – Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit einsetzen“ (Drs. 17/2884) eingebracht haben. Ich halte das für ein wichtiges Signal hin zu mehr Patientenschutz und Patientensicherheit!

(Dr. Christos Pantazis, MdL)