Überall In Niedersachsen gibt es viele Beispiele für Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft. Vor Ort leisten insbesondere Ehrenamtliche hierbei einen unschätzbaren Dienst – dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderung ist ebenso auch den Kommunen zu danken, die ganz erheblich unter Druck stehen. Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe bin mir dieser Belastung sehr bewusst. Deshalb freut es mich, dass das kommende Juli-Plenum ganz im Lichte des von der Landesregierung am 23. Juni beschlossenen Nachtragshaushaltes stehen wird, auf das hier gern näher eingehen möchte:

Nachtragshaushalt 2015 – Niedersachsen entlastet Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen – 120 Millionen Euro

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Kommunen und Land Niedersachsen vor große Herausforderungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll die Kommunen dabei entlasten. Mit einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro und der Verdoppelung der pauschalen Hilfe des Bundes, der seine für 2016 geplanten Hilfen auf das laufende Jahr vorziehen wird, werden die Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Niedersachsen trägt dabei nicht nur die eigene Soforthilfe, sondern letztlich auch die Hälfte der Bundesmittel.

Für uns Braunschweiger ganz wichtig: – Eine Entlastung der Kommunen soll auch durch eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten der Landesaufnahmebehörde Niedersachen erreicht werden, da so die kurzfristige Unterbringung in den Kommunen zurückgeführt wird. Dafür sollen die Mittel im Haushalt 2015 um insgesamt 25,8 Millionen Euro erhöht werden. Zudem sollen fünf Millionen für eine Aufstockung des Ansatzes für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachen verwendet werden.

Um frühzeitig bedarfsgerechte Sprachförderung für eine gute berufliche Integration zu ermöglichen, sollen zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Nachtragshaushalt stellt zudem eine Verlängerung des bislang zum 30. Juni 2015 befristeten Programms zur Unterstützung der Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten sowie eine Erhöhung des Programms zur Unterstützung rückkehrwilliger Flüchtlinge sicher.

Um Asylverfahren zeitnah abschließen zu können, sollen schließlich die Asylkammern bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten zum 1. September 2015 befristet mit 14 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden.

Nachtragshaushalt 2015 – Niedersachsen sichert „Zukunftsoffensive Bildung – ca. 90 Millionen Euro

Zur Fortsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung" sollen − im Hinblick auf das aktuelle Urteil des OVG Lüneburg − 740 Stellen für Gymnasiallehrkräfte als Sofortmaßnahme geschaffen werden. Das entspricht genau der Anzahl von Stellen, die im letzten Jahr für andere schulische Zwecke wie beispielsweise Ganztagsbetreuung umgewidmet worden sind. Das erforderliche Budget ist anteilig für das im September beginnende Schuljahr in Höhe von 13,2 Millionen Euro eingeplant. Für die im Schuljahr 2014/1015 geleistete Mehrarbeit wurde mit 5 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Damit verfolgt die Landesregierung konsequent ihren schulpolitischen Weg und wird das Gerichtsurteil vollumfänglich umsetzen!

Niedersachsen hat seine Infrastruktur in der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren enorm ausgebaut und damit einen in der Vergangenheit entstandenen großen Rückstand in der frühkindlichen Bildung aufgeholt. So wurden über die ursprünglichen Prognosen hinaus 6.500 Plätze bewilligt, für die das Land auch die Finanzhilfe an die Träger der Einrichtungen leisten muss. Die dortigen Ansätze müssen um 83,1 Millionen Euro erhöht werden, um die Rechtsverpflichtungen gegenüber den Kindergarten-Trägern zu bedienen.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben sind die mit der letzten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen sowie Umschichtungen im Kultushaushalt vorgesehen. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen!

(Dr. Christos Pantazis, MdL)