Politik im Dialog | 23.09.2015 | BS-Hondelage

700 Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Niedersachsen an. Internationale Krisen vor allem im Nahen Osten halten an und Flüchtlingsströme reißen nicht ab. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll von Nachrichten über gigantische Flüchtlingszahlen und individuelle Schicksale von Familien auf der Flucht.

Trotz anhaltender Flüchtlingswellen und gefälschter Abgasuntersuchungen bei Volkswagen beginnt die dritte „Politik im Dialog“-Veranstaltung bei guter Stimmung in Otto’s Gaststätte am Mittwochabend. Für diesen Abend hat Dr. Pantazis das Thema „Flüchtlinge“ als Schwerpunktthema festgelegt. Aber auch andere Themen sollen diskutiert werden.

So wird unter anderem die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede thematisiert, welche inzwischen am Rande ihrer Kapazitäten angekommen ist. Aufgrund der LAB im Raum Braunschweig hat die Stadt derzeit noch keine Aufnahmepflicht von Flüchtlingen. Dr. Pantazis freut sich in Braunschweig eine gelebte Willkommenskultur vorzufinden. Besonders gelobt wird hierbei das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, beispielsweise vom DRK, ohne deren Hilfe der Ansturm nicht zu bewältigen wäre.

Kritik gibt es vom migrationspolitischen Sprecher der SPD vor allem am Bund, der mit 1 Milliarde € in der Relation zu den einzelnen Bundesländern eine zu geringe Hilfestellung leistet. Die großen Probleme bestehen, laut Dr. Pantazis, zur Zeit vor allem in der zu langsamen Abwicklung der Asylanträge. Im europäischen Vergleich steht Deutschland hier schlecht da und muss unbedingt nachziehen.

Besonders positiv kann aktuell auch der 2. Nachtragshaushalt des Niedersächsischen Landtages im Umfang von 428 Millionen € genannt werden, welcher ebenfalls in dieser Woche beschlossen wurde.

Abseits von den Flüchtlingen ist in Niedersachsen natürlich Volkswagen derzeit ein sehr großes Thema. Dr. Pantazis machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Erfolg und Misserfolg des Autobauers über die Gewerbesteuereinnahmen auch die Stadt Braunschweig direkt beeinflussen.

Außerdem wies der Landtagsabgeordnete auch auf die Fördermittel hin, welche die Stadt Braunschweig für die drei hier ansässigen Landesmuseen und die städtischen Kliniken bezieht. Exemplarisch gab der Mediziner Dr. Pantazis dabei das Beispiel, dass von insgesamt 191 Millionen € verfügbaren Landesmitteln im Gesundheitsbereich 24 Millionen € in diesem Jahr nach Braunschweig gehen, um Sanierungsarbeiten zu finanzieren.

Seitens der Hondelager Bürger wurde dann noch die Thematik des Naturschutzes angesprochen. Insbesondere die Frage nach Satzungsänderungen von Braunschweiger Stiftungen, um finanzielle Mittel bereitstellen zu können wurde an den Landtagsabgeordneten gerichtet, der ankündigte in diesem Bereich Gespräche führen zu wollen.

Insgesamt war der Abend in Hondelage wieder ein voller Erfolg. Es konnten zahlreiche Themen diskutiert werden und Anfragen an Dr. Christos Pantazis gestellt werden. Die nächste Veranstaltung von „Politik im Dialog“ findet am 26.11.2015 im östlichen Ringgebiet statt.