Dabei machte der migrationspolitische Sprecher der SPD bereits zu Beginn deutlich, dass ein Großteil der Zuständigkeit auf Bundesebene, genauer gesagt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt. Nichtsdestotrotz wird natürlich auch auf Landes- und Kommunalebene sehr viel bewegt.
Im Falle Braunschweigs geht es derzeit vor allem noch um die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede, in der circa 3000 Personen untergebracht werden können.
In einer Rückschau berichtete Dr. Pantazis vom Anfang des Jahres als besonders viele Flüchtlinge aus den Balkanländern nach Deutschland kamen. Diese haben allerdings eine sehr geringe Aussicht darauf, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird. Aufgrund der vielen Anträge wurde es aber bereits zu diesem Zeitpunkt für das BAMF schwierig der Masse an Anträgen Herr zu werden, weshalb die Anträge von Flüchtlingen aus den Balkanländern priorisiert wurden und in Schnellverfahren weitestgehend abgearbeitet werden konnten.
Anschließend gab Dr. Pantazis einen Überblick über die aktuelle Situation und die Verfahren in Deutschland und Niedersachsen. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel. Demzufolge nimmt das Land Niedersachsen circa 10% der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen auf. Nach den ersten Gesundheitschecks werden diese dann in den Erstaufnahmelagern untergebracht.
In Niedersachsen sind derzeit circa 400.000 Anträge noch offen. Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland ankommen, müssen bis circa Mai/Juni 2016 darauf warten, dass ihr Antrag bearbeitet werden kann. Dabei gab Dr. Pantazis auch zu Bedenken, dass 2011, trotz steigender Flüchtlingszahlen, die Landesaufnahmebehörde Oldenburg von der alten Landesregierung geschlossen wurde.
Oberste Priorität derzeit ist die winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge. Laut Dr. Pantazis wird es nicht mehr möglich sein für alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf zu organisieren, weshalb winterfeste Zelte bereitgestellt werden.
Für Braunschweig wird sich die Situation in der nächsten Zeit ebenfalls ändern. Bisher musste die Stadt aufgrund des Standortes der Landesaufnahmebehörde keine Flüchtlinge dauerhaft unterbringen. Aufgrund der schieren Masse wird sich diese Situation nun aber auch ändern. Am Ende gab der Landtagsabgeordnete Dr. Pantazis dann noch einige Informationen zu möglichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Braunschweig.
Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion und viele Fragen an den migrationspolitischen Sprecher. Insgesamt war es wieder eine erfolgreiche Veranstaltung, die sehr geprägt war von vielen Informationen und einem guten Diskurs.
