Wir erleben nach den abscheulichen Ereignissen von Paris, Istanbul und Köln einen Wettbewerb der schnellen Lösungen. Viele dieser Lösungsvorschläge sind in Wirklichkeit gar keine. Teilweise führt die Politik Scheindebatten, nur um den Menschen vorzugaukeln, dass etwas passiert.

Meine feste Überzeugung ist es, dass die Täter unabhängig von ihrer Herkunft ausfindig gemacht, verurteilt und bestraft werden müssen. Dabei vertraue ich darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden die schwierigen Ermittlungen mit der notwendigen Sorgfalt führen und unsere Justiz das Strafrecht schnell und konsequent anwendet.

Trotzdem stellen für mich die Ereignisse insbesondere der Silvesternacht in Köln eine Art Zäsur dar. Es waren abscheuliche Übergriffe auf schutzlose Personen, die ich in aller Deutlichkeit und aufs Schärfste verurteile. Dass dies auch andere so sehen, zeigt die Heftigkeit der aktuellen politischen Debatte. Bald jeden Tag kommen neue Vorschläge von allen politischen Seiten auf den Tisch. In der stattgefundenen Unterrichtung und anschließenden Debatte gilt es Besonnenheit und Klarheit in die Diskussion zu bringen.

Ferner hat sich das Parlament auch mit weiteren Initiativen befasst, auf die ich hier näher eingehen möchte:

„Bezahlbaren Wohnraum in Niedersachen sicherstellen“

Bis zum Jahr 2035 erwartet Niedersachsen einen Bevölkerungsrückgang um etwa 5 Prozent. Trotzdem prognostiziert die NBank allein bis zum Jahr 2022 100.000 zusätzliche Haushalte. Die Nachfrage nach Wohnraum bleibt deswegen anhaltend hoch. Gerade in den Ballungszentren – wie Braunschweig – ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung aber heute schon schwierig.

Wir wollen daher von der Möglichkeit der Einführung einer „Mietpreisbremse“ für bestimmte Kommunen Gebrauch machen. Zusätzlich haben wir ein 400-Millionen-Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Dieses Programm zielt besonders auf die Schaffung von Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen ab.

Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl (Drs. 17/4966)

Die unmittelbare Beteiligung junger Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratieerziehung. Mit steigendem Alter und wachsender persönlicher Reife muss der Grad der Beteiligung der Jugendlichen spürbar steigen, um demokratische Prozesse erlebbar zu machen. Zur Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher ist eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sinnvoll und entspricht auch den Interessen einer Vielzahl von Jugendlichen in diesem Alter. Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir diese Absenkung vornehmen. Für das verfassungsändernde Gesetz bräuchten wir im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU müsste dem Entwurf also zustimmen.

Europäische Stahlindustrie – vor unlauterem Wettbewerb schützen! (Drs. 17/4972)

Wir beobachten dramatische Verwerfungen auf den internationalen Stahlmärkten. Hintergrund sind massive Überkapazitäten vor allem in China. Wegen des dort unerwartet stark geschrumpften Wirtschaftswachstums exportieren chinesische Produzenten dank staatlicher Subventionen zu Niedrigstpreisen in ungekanntem Maße.

Trotz rasant steigender Verluste vieler chinesischer Stahlunternehmen erreichten die chinesischen Stahlexporte im September 2015 ein Jahresrekordniveau von über 130 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Die Nachfrage in der Europäischen Union beläuft sich aktuell auf rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr. Die meisten europäischen Stahlunternehmen erwarten zusehends Verluste. Sie sind gezwungen, Marktanteile abzugeben oder sich am zerstörerischen Preiskampf zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei der EU-Kommission für den Erhalt einer starken Grundstoffindustrie einzusetzen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies lädt in diesem Zusammenhang am 8. Februar 2016 führende Vertreter der niedersächsischen Stahlindustrie, Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder der Fraktionen des niedersächsischen Landtages zu einem Stahlgipfel ein.

(Dr. Christos Pantazis, MdL)