Fast täglich werden neue Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen auf den Tisch gebracht. Die so geschaffene Vielstimmigkeit verursacht Unruhe bei vielen Menschen. Diese haben zunehmend den Eindruck, dass der Staat die Situation nicht mehr im Griff hat.

Die Folge ist, dass ein Teil der Bevölkerung zugänglich für die einfachen Botschaften der politischen Ränder wird. Auch die etablierten Parteien versuchen zum Teil, diese Stimmung in der Gesellschaft zu befriedigen. Die CSU beispielsweise bezeichnete unseren Staat jüngst als einen Unrechtsstaat. Die Folgen sind fatal: Die Umfragewerte rechter Parteien, die Anzahl der Hasskommentare im Internet und die Zahl der Schreckschuss- und Reizstoffwaffen im privaten Besitz steigen. Die Gesellschaft ist verunsichert.

Dem müssen wir Demokraten mit klarem Kurs begegnen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern. In diesem Zusammenhang muss deutlich werden, dass die Chancengerechtigkeit und die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin im Mittelpunkt der Politik steht.

Hierzu haben wir in den letzten 3 Jahren bereits die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen: Niedersachen ist wirtschaftlich stark. Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und eine so hohe Nachfrage nach Arbeitskräften in unserem Land. Wir haben die Landesaufnahmebehörde gestärkt und Zustrom sowie Verteilung der Flüchtlinge geregelt. Wir haben die Kostenpauschalen für die Kommunen auf 10.000 Euro pro Flüchtling erhöht. Wir haben mit der Stärkung der Ganztagsschule, mit zusätzlichen Stellen für Lehrer und Sozialarbeiter an Schulen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kinder schnell unsere Sprache lernen und damit bei uns ankommen können.

Wir sind dabei, neben dem angebotenen Sprachunterricht für Erwachsene auch Kurse für die Vermittlung der Grundsätze unseres Zusammenlebens und unserer Rechtsordnung zu etablieren. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit rund 480 Mio. Euro gestärkt. Und wir halten leistungsfähige Sicherheitsbehörden vor, die Verstöße gegen unsere Regeln sanktionieren.

Ministerpräsident Stephan Weil hat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise folgenden Rahmen vorgegeben: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen, 2. Schutz der EU-Außengrenzen, 3. Kontingente für eine geregelte Zuwanderung und 4. eine gelungene Integration. Letztere werden wir durch unser starkes Engagement mit nahezu 1,3 Mrd. Euro bei Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Qualifizierung und Wohnungsbau erreichen.

Für mich ist nach den Silvester-Übergriffen in Köln allerdings politisch auch klar: – Nach den Asylpaketen brauchen wir aktuell auch einen entsprechenden Integrationsplan für Deutschland! Denn wir dürfen nicht die alte Fehler einer verfehlten Integration wiederholen!

Ein solcher Plan, wie er schon seid letztem Jahr vorliegt, sieht unter anderem rund 80.000 neue Kitaplätze und 20.000 Erzieherstellen vor. Außerdem sollten rund 100.000 zusätzliche niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und jährlich rund 350.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das alles würde sich in einem Kostenrahmen von ca. 5 fünf Milliarden Euro jährlich bewegen und könnte durch Bundesmittel finanziert werden.

Unstrittig sollte aber sein, dass zur Integration auch klare Regeln gehören. Einen dauerhaften Platz in unserer Gesellschaft könnten daher nur jene haben, die die Werte unseres Gemeinwesens – unser Grundgesetz – achten. Dazu gehört der Respekt von Andersgläubigen aber auch die Achtung der Rechte von Frauen und Kindern.

(Dr. Christos Pantazis, MdL)