Klar ist dabei für mich immer: Es muss uns um die ganze Gesellschaft gehen. Das bedeutet: keinen "Flüchtlingswohnungsbau", sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Wohnungen suchen. Keine Flüchtlings-Kitas, sondern ausreichend Kinderkrippen und Kitas für alle, die einen Platz suchen. Und vor allem: Hilfe für die Städte und Gemeinden, denn sie schultern die eigentlichen Aufgaben der Integration. Keine Stadt soll die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger einschränken müssen, um die Integrationsaufgaben finanzieren zu können.

Darauf muss vor allem die Politik achten: dass niemand in unserem Land den Eindruck gewinnt, seine berechtigten Sorgen oder Forderungen würden nun nicht mehr gehört, weil sich die gesamte politische Debatte um die große Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung dreht. Schnell kann daraus eine Stimmung werden, bei der die Flüchtlinge "schuld" sind, dass Aufgaben in Deutschland nicht angepackt werden. Das aber ist schon deshalb falsch, weil die Aufgaben schon vor der großen Zuwanderung klar waren: zu hohe Mieten vor allem in den Großstädten, Mini-Renten, die selbst nach 40 Jahren Arbeit noch unter der Sozialhilfe liegen oder fehlende Hilfen für Alleinerziehende, die arbeitslos bleiben, weil sie keine Betreuungsangebote für ihre Kinder finden. Viele Politiker ignorieren das, weil sie ihr „Ohr nicht am Volke“ haben und ihnen die sozialen Fragen des Landes weit weniger wichtig sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir deshalb eine doppelte Integrationsaufgabe zu stemmen haben: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere eigene Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb gilt es für Fortschritte zu streiten, die allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft zu einem guten und sicheren Leben verhelfen. Wir brauchen daher ein neues Solidarprojekt für alle – auch für diejenigen, die schon lange in Deutschland leben.

Es geht um bessere Bildungschancen für alle. Es geht um Chancen am Arbeitsmarkt für all jene, die schon lange vergeblich versuchen, Tritt zu fassen. Es geht um Rentnerinnen und Rentner, die nach einem Leben voller Arbeit nicht von ihrer Rente leben können. Es geht um Familien, die gute Kitas brauchen und Wohnraum, den sie bezahlen können.

Es ist daher an der Zeit, mutig weiterzudenken. Denn heute kommen zwei Entwicklungen zusammen: Haushaltsüberschüsse auf der einen und die Herausforderung, die Gesellschaft zusammenzuhalten, auf der anderen Seite. Verantwortliche Politik muss in einer solchen Zeit die Prioritäten richtig setzen.

Daher kämpfen wir aktuell unter anderem für:

– insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung,

– eine Verstärkung der Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit für alle in Deutschland und die Schaffung von mehr geförderten Arbeitsgelegenheiten nicht nur für Flüchtlinge,

– die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus über die im vergangenen Jahr erfolgte Verdoppelung hinaus mit weiteren Mitteln des Bundes und eine Erhöhung der Mittel für Städtebauförderung (Programm "Soziale Stadt"), ebenso für steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.

Ja, das alles kostet Geld. Aber wenn wir jetzt nicht in den sozialen Zusammenhalt investieren, dann wird uns das am Ende mehr kosten als nur Geld. Und wie hoch die Folgekosten wären, wenn Rechtspopulisten die Gesellschaft spalten, kann heute noch keiner abschätzen. Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe soll daher keiner sagen, es sei kein Geld da für ein Solidarprojekt, das allen zugutekommt. Haushaltsdisziplin bleibt wichtig, aber vorhandene Reserven müssen wir vollständig nutzen. Wir müssen jetzt in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes

(Dr. Christos Pantazis, MdL)