Am 9. Dezember 1946 trat der erste Niedersächsische Landtag zusammen – nicht gewählt, sondern von den Briten eingesetzt. Am selben Tag wählte der Landtag den Sozialdemokraten Hinrich Wilhelm Kopf zum ersten Ministerpräsidenten.

Seit dieser Zeit hat sich unser Land gut entwickelt: Aus einem strukturschwachen und in Teilen durch den zweiten Weltkrieg stark zerstörten, künstlichen Gebilde ist ein starkes und vielfältiges Bundesland geworden. Wir haben nach innen eine eigene Identität als Niedersächsinnen und Niedersachsen entwickelt und nach außen unseren Platz in der bundesdeutschen Zusammenarbeit gefunden. An dieser Entwicklung waren unzählige Persönlichkeiten maßgeblich beteiligt: Angefangen bei Hinrich Wilhelm Kopf, über Georg Diederichs, Alfred Kubel, Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel bis hin zu Stephan Weil. Sie alle haben zusammen mit vielen anderen unser Land zu dem gemacht, was es heute ist.

Neuregelung des Finanzausgleichs – ab 2020 jährlich brutto 600 Millionen Euro

Erst vor ein paar Tagen ist wieder ein Meilenstein für den Fortbestand und die Stärkung Niedersachsens gesetzt worden. Bund und alle 16 Länder haben sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs geeinigt. Die Ausgangslage war dabei eine Herausforderung. Jedes Bundesland und der Bund hatten individuelle Interessen in diesen Verhandlungen. Die Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg wollten weniger zahlen, die Nehmerländer wie Bremen und das Saarland höhere Ausgleichszahlungen erwirken. Niedersachsen drohte zwischen diesen Interessen unter die Räder zu geraten. Hier hat die Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze Verhandlungsgeschick bewiesen. Niedersachsen wird ab 2020 jährlich brutto 600 Millionen Euro mehr erhalten. Ein Erfolg für unser Land. Hierzu hat Ministerpräsident Stephan Weil zu Beginn der Parlamentssitzung im Oktober eine Regierungserklärung gehalten.

Niedersachsen geht voran – Strategie gegen Antibiotikaresistenzen umsetzen!

In der aktuellen Stunde konnte ich zu einem uns alle betreffenden Thema Stellung nehmen – Antibiotikaresistenzen gehören zu den vordringlich zu lösenden Problemen im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier. Daher hat die Landesregierung im Juni 2015 Schwerpunkte für eine gemeinsame ressortübergreifende Strategie entwickelt. Ein Zwischenbericht mit ersten Erfolgen wurde jetzt vorgelegt: Nach Etablierung eines Antibiotikaminimierungskonzeptes kann in Niedersachsen ein Rückgang der Gesamtmenge der an Tierärztinnen und Tierärzte abgegebenen antibiotischen Tierarzneimittel verzeichnet werden. Gleichzeitig verbessern sich die entsprechende Keimbelastung in unseren Krankenhäusern. Als Arzt und zuständiger Sprecher meiner Fraktion habe ich diese Erfolge in der Aktuellen Stunde „Niedersachsen geht voran – Strategie gegen Antibiotikaresistenzen umsetzen!“ dem Landtag erläutern können.

Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! (Drs. 17/6685)

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite baut der anhaltende Stellenboom die Arbeitslosigkeit Stück für Stück ab. Gleichzeitig verharrt die Anzahl der Langzeitarbeitslosen auf hohem Niveau. Bundesweit sind mehr als 1 Millionen Menschen trotz der guten Beschäftigungsentwicklung dauerhaft vom Arbeitsmarkt und damit von gesellschaftlicher Teilhabe abgehängt. In Niedersachsen suchten im vergangenen Jahr knapp 100 000 Menschen seit einem Jahr oder länger einen Arbeitsplatz. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich langsam erhöht und ist seit 2009 von 34% auf jetzt 38 % gestiegen. Mit unserem Antrag fordern wir daher ein Landesprogramm, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.

(Dr. Christos Pantazis, MdL)