Unser Land hat sich von einen in großen Teilen kriegszerstörten und stark landwirtschaftlich geprägten Kunstgebilde der britischen Militärregierung zu einem modernen Industrie- und Agrarland entwickelt. Und unser Niedersachsen ist heute eine starke Demokratie. Die Wurzeln dafür reichen weit über den Gründungstag vor 70 Jahren hinaus. Die Geschichte unseres Landes ist dazu vom steten Wandel geprägt. Technologischer Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklungen hat es immer auch zuerst bei uns gegeben. Heute können wir stolz sein auf unser starkes Bundesland! Daher haben wir uns zu Beginn der Novembersitzung die Zeit genommen, um in einer Aussprache „70 Jahre Niedersachsen“ genau diesen Blick zurück auch im Landtag der Gegenwart vorzunehmen.

Zukunftspakt der Volkswagen AG – Strategie 2025

Der Wandel begleitet auch unser heutiges politisches Handel. Die fortschreitende Digitalisierung beispielsweise wird weitreichende Veränderungen in alle Lebensbereiche mit sich bringen. Wir werden unser Kommunikationsverhalten, unsere Art zu Arbeiten und zu Lernen genauso verändern, wie unser Mobilitätsverhalten. Einen ersten Ausblick auf die Auswirkungen dieser Entwicklung konnte uns der in diesen Tagen vorgestellte Zukunftspakt der Volkswagen AG geben. Volkswagen wird sich nach und nach auf diese Entwicklungen einstellen. Dazu wird ein Teil der klassischen Industriearbeitsplätze langfristig nicht mehr benötigt. Für die Entwicklung neuer Antriebe und Mobilitätsformen benötigt Volkswagen dagegen zusätzliches Personal. Etwa 10.000 Arbeitsplätze werden zukünftig jedoch ganz wegfallen. Dies betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind. Alle niedersächsischen Standorte können erhalten werden. Die Neuausrichtung ist insgesamt erforderlich, um unseren Autobauer auf die Zukunft auszurichten. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat daher zu Beginn des Parlaments eine Regierungserklärung zur Strategie 2025 und den Auswirkungen für unser Land abgeben.

Mehrsprachigkeit fördern – Wahlangebote an Schulen ausbauen! (Drs. 17/6903)

Mittlerweile weist ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, und viele Schülerinnen und Schüler sind mehrsprachig aufgewachsen. Mehrsprachigkeit ist ein Potenzial, das durch die Schaffung und Weiterentwicklung passender Wahlangebote (Russisch, Polnisch, Türkisch etc.) und die Anerkennung dieser Leistung an unseren Schulen gefördert werden sollte. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen seit Langem auf die Rolle des vollständigen Erwerbs der Herkunftssprache sowohl allgemein für die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten als auch speziell für den Erwerb einer Zweit- oder Drittsprache hin. Die Erstsprache ist folglich kein „Störfaktor“ für den schulischen Werdegang. Ganz im Gegenteil ist das richtige Erlernen und Beherrschen der Herkunftssprache eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. Die Mehrsprachigkeit und somit auch der Erwerb der sogenannten Herkunftssprache sollten daher von Beginn gefördert werden.

Car-Pass einführen – Tachomanipulation wirksam eindämmen (Drs. 17/5121) 

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, hat es nicht leicht. Vieles bleibt unentdeckt. Da kann den neuen Besitzer so manche Überraschung erwarten. Und in Zeiten der Digitalisierung wird ein Betrug immer einfacher, zum Beispiel durch einen manipulierten Tacho-Stand. Nur ein Gerät und die passende Software reichen, um den Kilometerstand nach unten zu korrigieren.

Da diese Manipulation nicht nur teuer, sondern auch lebensgefährlich sein kann, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für mehr Verbraucherschutz an dieser Stelle ein. Durch den Eingriff in die Elektronik können auch das Antiblockiersystem oder andere Stabilitätskontrollen ausfallen.

Vorreiter ist an dieser Stelle Belgien. Hier werden die relevanten Daten, wie der Kilometerstand in einer großen Datenbank gespeichert. Dafür sorgt die gemeinnützige Organisation Car-Pass. So eine verbindliche Speicherung wäre ebenso in Deutschland ein guter Schutz. Auch sollte der Verkauf der Manipulationsgeräte in unserem Land untersagt werden. Zudem sollte allen, die den Tacho manipulieren, klar sein: Das ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb muss an dieser Stelle eine klare und deutliche Abschreckung wirken. Dafür setzt sich die SPD in Niedersachsen auf Bundesebene und in Europa ein und fordert die Prüfung eines sogenannten Car-Passes.

(Dr. Christos Pantazis, MdL)