Die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Reform des Krankenhausgesetzes droht an der nunmehr fehlenden Mehrheit im Parlament zu scheitern. „Das ist ein unverantwortlicher Vorgang“, sagt Dr. Christos Pantazis, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Niedersächsischen Landtags.

„Dass CDU und FDP aus wahltaktischen Manövern einige unserer Gesetzesvorhaben blockieren werden, war zu erwarten. Hier spielen sie aber wissentlich mit der Sicherheit und Gesundheit tausender Patienten. Das ist ungeheuerlich!“

Worin liegt die Sprengkraft in der Blockade des Krankenhausgesetzes? „Mit dem neuen Krankenhausgesetz wollen wir in den hiesigen Krankenhäusern Stationsapotheken einführen“, erklärt Pantazis. „Stationsapotheken, die die Taten sogenannten ‚Todespflegers’ Niels H. durch ihre stationsinterne Kontrolle der Medikamentenausgabe mindestens hätten eindämmen, im Idealfall sogar verhindern können.“ Das hätten die Ermittlungsergebnisse der ermittelnden SOKO Kardio und des Sonderausschusses eindeutig ergeben.

Auch das von der SPD geplante anonyme Meldesystem, in dem Beschäftigte der Kliniken eventuelle Verdachtsmomente frühzeitig melden könnten, droht durch die Blockade von Schwarz-Gelb nun zu scheitern: „Auch hier dient der Fall Niels H. als mahnendes Beispiel: Es gab sehr wohl rechtzeitige Verdachtsmomente, den Beschäftigten fehlten aber die richtigen Ansprechpartner. Vertrauensvolle Kontaktpersonen hätten dies ändern können.“

Der Arzt Pantazis, der Mitglied im Sonderausschuss Patientensicherheit war, betont daher abschließend: „Unter den Eindrücken dieser erschütternden Mordserie ist die Reform des Krankenhausgesetzes nicht nur überfällig, sondern könnte zukünftig sogar Leben beschützen und Straftaten verhindern. Es ist unverantwortlich, wenn Schwarz-Gelb dieses Vorhaben aus Wahlkampfgründen nun blockiert. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen, diese Haltung zu überdenken!“