Namenhafte Politiker von CDU und FDP aus Bund und Land, wie der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs oder der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, haben sich zuletzt öffentlich für eine Abschaffung des sogenannten „VW-Gesetzes“ ausgesprochen. Für die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Carola Reimann MdB, Dr. Christos Pantazis MdL, Christoph Bratmann MdL und Klaus-Peter Bachmann MdL ist hiermit eine rote Linie überschritten.
Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten bei Volkswagen unterstreichen sie, dass mit der SPD am VW-Gesetz nicht gerüttelt werden kann: „Das Gesetz verankert dank seiner Sperrminorität den Einfluss des Landes Niedersachsen im Konzern Volkswagen und stellt damit sicher, dass zentrale Entscheidungen nicht nur von Managern, sondern auch gewählten Volksvertretern gefällt werden müssen. Dazu gehört natürlich auch die Entscheidung und damit die Garantie, dass das Herz von Volkswagen nicht in Übersee, sondern weiter hier in der Region schlägt und damit zehntausende Arbeitsplätze gesichert sind. Wer also das VW-Gesetz in Frage stellt, stellt auch den langfristigen Erhalt dieser Stellen in Frage. Das ist ungeheuerlich und mit der Braunschweiger SPD nicht zu machen. Mit den Arbeitsplätzen dieser VW-Angestellten darf kein Wahlkampf gemacht werden!“, erklärt Pantazis als Vorsitzender der SPD Braunschweig die Initiative.
Alle unterzeichnenden Abgeordneten unterstreichen, dass sie sich in ihren Gremien massiv für den Erhalt des VW-Gesetzes und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in den Volkswagenwerken einsetzen werden. Um dies zu untermauern, überreichten sie den Brief bereits symbolisch an Uwe Fritsch, Betriebsratschef des Volkswagenwerks Braunschweig, und seinen Stellvertreter Matthias Möreke.
