Mit den Stimmen der neuen schwarz-gelben Mehrheit im Niedersächsischen Landtag wurde das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) im Wirtschaftsausschuss erneut blockiert (Landtags-Vorlage 17-8562). Was an der Öffentlichkeit bisher fast geräuschlos vorbeiging, kann bei fortschreitender Hinauszögerung für den Braunschweiger Nahverkehr schwerwiegende Konsequenzen haben.
„Nach den ursprünglichen rot-grünen Planungen sollten mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2020 vom Land jährlich weitere 123,5 Millionen Euro an die Kommunen zur Modernisierung ihres Nahverkehrs fließen. Insbesondere Braunschweig hätte davon massiv profitiert. Einige langfristige Projekte in unserer Region würden bei dieser Blockadehaltung massiv gefährdet werden“, sagt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender SPD-Braunschweig. „Gerade für unsere Stadt, in der der Fortschritt im Nahverkehr zuletzt wirklich spürbar war, ist dieser schwarz-gelbe Fingerzeig ein herber Rückschlag und eine aktue Gefahr.“
Christoph Bratmann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich ebenfalls alarmiert: „Insbesondere durch die millionenschweren Landesinvestitionen ist es uns erst möglich geworden, die breit angelegte Modernisierung des Braunschweiger Nahverkehrs auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Neue Traminos, neue Busse, bessere Taktungen – all das wäre ohne Landesmittel kaum denkbar gewesen. Viele weitere Projekte stehen bei einer Blockade des NGVFG für die Zukunft in Frage.“ Bratmann verweist in diesem Zusammenhang daher auch auf die kommende Ratssitzung am Dienstag, 26. September, in der die Verwaltung weitere Verbesserungen für den Braunschweiger Nahverkehr bekanntgeben wird (Vorlage 17-05279): „Dadurch wird einmal mehr deutlich werden, wie gut es derzeit mit dem ÖPNV unter sozialdemokratische Führung in Braunschweig vorangeht: Taktverbesserungen wie beispielswiese ein 15-Minutentakt auf allen Stadtbahnlinien und den Hauptbuslinien bis 20.30 Uhr, eine zusätzliche Abendfahrt nach 23 Uhr auf einigen Linien: Verbesserungen, die dringend nötig sind und oft nur dank guter Zusammenarbeit von Land und Kommune möglich werden.“
Mit ihrer Blockadehaltung im Verkehrsausschuss handelt Schwarz-Gelb auch gegen die Position der kommunalen Spitzenverbände, die das NGVFG als dringend nötigen Bestandteil der landesweiten Modernisierung des Nahverkehrs eingestuft haben. „Bleibt es bei der Blockade, müssten schon ab Herbst erste Investitionsprogramme in den Nahverkehr auf Eis gelegt werden. Was für Folgen dies auch für unsere Region langfristig hab würde, will ich mir gar nicht ausmalen“, ärgert sich Pantazis, der einmal mehr unterstreicht: „Wer eine starke Region Braunschweig und einen guten Nahverkehr in unserer Löwenstadt möchte, sollte mit seiner Stimme dazu beitragen, den von Rot-Grün angestrebten Weg zur Modernisierung unserer ÖPNV-Infrastruktur am 15. Oktober weiterzugehen.“
