Mitteilungen aus dem Landtag – 10/2017

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

kräftezehrende Wochen und Monaten liegen hinter der niedersächsischen SPD –doch am Ende gelang es, die vorgezogene Landtagswahl deutlich zu gewinnen. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer lieferten eine rasante Aufholjagd und sie haben das geschafft, was kaum einer geglaubt hätte:

Das erste Mal seit rund 20 Jahren ist die SPD wieder die stärkste Kraft in Niedersachsen. Mit 36,9 Prozent der Stimmen und 55 direkt in den Landtag gewählten Abgeordneten hat diese von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag erhalten.

Auch hier in unserer Stadt und Region spiegelte sich dieses überragende Ergebnis wieder, so dass ich mit 41,8 Prozent Erstimmenergebnis auch in der kommenden Legislaturperiode ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter sein darf. Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, mich bei Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen recht herzlich zu bedanken und Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin getreu meiner Grundüberzeugung mit Engagement, Bürgernähe und fachlicher Kompetenz für Sie und unsere Stadt und Region im Land einsetzen werde.

Bedanken möchte ich mich allerdings auch bei meiner Frau Tanja, Freundinnen und Freunden, Unterstützerinnen und Unterstützern und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ohne die meine Wiederwahl nicht möglich gewesen wäre: Danke für Eure Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten, danke für die vielen Hausbesuche, die Infostände, das Plakate aufhängen und Flyer verteilen… sowie Marmelade zubereiten!

Die Suche nach einem Koalitionspartner läuft

Bei aller Freude ist natürlich auch ein Wehrmutstropfen mit dabei: Für die Fortsetzung einer rot-grünen Landesregierung reicht das Ergebnis leider nicht. Von den 137 Sitzen im neuen Landtag fallen auf SPD und Grüne zusammen 67 Sitze. Es fehlen also genau zwei Sitze zu erforderlichen Mehrheit von 69 Sitzen. Zwei Regierungskoalition sind also möglich: die Ampel aus SPD, Grünen und FDP und einer von Stephan Weil geführten großen Koalition mit der CDU. Rein rechnerisch könnten CDU, Grüne und FDP sogar eine Jamaika-Koalition bilden, eine Koalition ohne den Wahlgewinner SPD also. Dies wäre historisch allerdings ein einmaliger Vorgang.In den kommenden Tagen und Wochen wird es unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil Gespräche mit den Grünen, der FDP und auch der CDU geben, um die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung auszuloten. Der Erfolg ist schließlich auch eine Verpflichtung – gegenüber den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Das ist allen bewusst, die in diesen Tagen für die SPD über die Regierungsbildung verhandeln, und mir persönlich vorneweg. Wir werden daher alles in den kommenden Wochen daransetzen, eine stabile Regierungskoalition zu bilden und intensive Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen.

Spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 14. November, wird der neu gewählte Landtag zusammenkommen. Dann wählen die Mitglieder des Landtags die Landtagspräsidentin ohne den Landtagspräsidenten und bestimmen die Mitglieder des Ältestenrats. 21 Tage später soll dann auch der Ministerpräsident vom Landtag gewählt werden. Es muss jetzt im Interesse aller sein, sich auf konstruktive inhaltliche Gespräche einzulassen und auszuloten, wo es Schnittmengen geben kann. Die kommenden Wochen werden sicher noch einmal sehr kräftezehrend, aber ich bin mir sicher, dass wir eine gute Lösung für die Wählerinnen und Wähler im Land finden werden.