Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger,

Der Vertrag der Großen Koalition hat einen rekordverdächtig großen Umfang – 138 Seiten!

Nicht nur die parlamentarische Basis der neuen SPD/CDU-Regierung ist viel größer als die der alten rot-grünen Koalition, die bekanntlich bis kurz vor Schluss nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügte. Auch der Vertrag unter dem Titel „Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“, den beide Parteien abgeschlossen und am 16. November vollendet haben, sprengt bisherige Dimensionen. Er ist 138 Seiten lang. Zum Vergleich: Die alte Koalitionsvereinbarung von Sozialdemokraten und Grünen zählte nur 95 Seiten, der erste rot-grüne Vertrag aus dem Jahr 1990 hatte sogar nur 34 Seiten. Längere Texte sind allerdings auch differenzierter. Hier ein paar wesentliche Inhalte:

Wir setzen den Weg der gebührenfreien Bildung fort
Wir schaffen die Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr ab: Auch das erste und zweite Kita-Jahr sind ab 2018 kostenfrei. Zusätzlich stärken wir künftig die Mobilität der Schülerinnen und Schüler. Schrittweise wird zudem die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen sowie die Meisterausbildung kostenlos.

Wir investieren in moderne Krankenhäuser
Die Sanierung und den Ausbau der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover setzen wir fort. Außerdem sanieren wir Krankenhäuser im ganzen Land und werden die Pflege durch Personalmindeststandards stärken.

Wir kümmern uns
In den kommenden fünf Jahren sollen bis zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen. Damit verbessern wir vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land.

Wir stärken die Polizei
Wir starten den Einstieg in bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung. Zudem modernisieren wir die Ausstattung der Polizei. Die Zulagen für Einsätze am Wochenende, an Feiertagen und nachts werden erhöht.

Wir stärken die Kommunen
Durch ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen wir die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Wir verbessern Chancen
Wir verbessern die Zugangs- und Aufstiegschancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und setzen auf eine kontinuierlich verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Fort- und Weiterbildungsangebote. Dazu stärken wir die Chancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.

Wir digitalisieren das Land
Wir werden eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den »Masterplan Digitalisierung« zur Verfügung stellen. Bis 2025 werden wir mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit im ganzen Land realisieren.