Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und regionalpolitischer Sprecher, äußert sich zur Vorstellung des sogenannten „Bogumil-Gutachten“ am Mittwoch, 17. Januar. Hierbei wurde die Einrichtung der Landesämter für Regionale Entwicklung wissenschaftlich überprüft. Die Landesämter wurden von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung als Korrektur der von CDU und FDP durchgesetzten Abschaffung der Bezirkrsregierungen eingeführt:

„Das von Ministerin Birgit Honé vorgestellte Gutachten des anerkannten Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil zur Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) zeigt, dass deren Einrichtung als regionale Vernetzungsebene in der vergangenen Legislaturperiode ein richtiger Schritt war. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der folgenschweren Fehlentscheidung aus dem Jahr 2005, die Bezirksregierungen in Niedersachsen abzuschaffen.

Die Ämter haben sich als verlässlicher Partner der Regionen etabliert und die überwiegend positive Resonanz der Kommunen, die sich aus dem Gutachten ablesen lässt, verstärkt diesen Eindruck. Über Prof. Dr. Bogumils Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Ämter für regionale Landesentwicklung wird in der zwischen SPD und CDU vereinbarten Regierungskommission zur Evaluierung der Landesverwaltung als Material zu diskutieren sein.

Ich empfehle allen Beteiligten, die Grabenkämpfe der vergangenen Jahre und persönliche Befindlichkeiten hinter sich zu lassen und konstruktiv an der besten Lösung für eine schlanke und effektive Verwaltung des zweitgrößten Flächenlandes der Bundesrepublik mitzuarbeiten.“

Zum grundsätzlichen Programm der neuen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Birgit Honé sagt Dr. Christos Pantazis:

„Ministerin Birgit Honé hat im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags ihr Arbeitsprogramm für die 18. Wahlperiode vorgestellt und die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre beschrieben. Insbesondere die unklare Lage des EU-Haushalts in Zusammenhang mit dem Brexit birgt auch für die niedersächsische Förderkulisse erhebliche Risiken.

Vor diesem Hintergrund war es absolut geboten, dass wir die Förderprogramme der EU und des Bundes zusammen mit den aus dem Landeshaushalt finanzierten Maßnahmen zur regionalen Entwicklung in einem neuen Ministerium gebündelt haben. Wir müssen es schaffen, die unterschiedlichen Förderebenen effizient miteinander zu verzahnen und zu koordinieren, um die strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Regionen und des ländlichen Raumes in Niedersachsen zu bewältigen.

Ministerin Birgit Honé wird Niedersachsen in den anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU souverän und entschlossen vertreten und die SPD-Landtagsfraktion wird sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen.“