Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.“

Am Freitag, 23. Februar erschien auf der Debatten-Seite der Braunschweiger Zeitung ein Gastkommentar von Dr. Christos Pantazis zur Lage und Zukunft der SPD. Die ungekürzte Originalfassung gibt es hier:

Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Willy Brandt

Ohne Frage steckt die Bundes-SPD in einer beispiellosen Vertrauenskrise. Wohin es führen kann, wenn sich Wähler nicht mehr in den inhaltlichen und personellen Botschaften der Sozialdemokratie wiedererkennen, zeigen die dramatischen Abstürze der französischen PS, der niederländische PvdA oder der griechischen PASOK.

Nach der Bundestagswahl war die Erneuerung der SPD in aller Munde. Tatsächlich ist die Bundespartei von einer Aufarbeitung des Vertrauensverlusts jedoch nach wie vor weit entfernt. Sie ist weder inhaltlich noch personell auf der Höhe der Zeit – ganz so, als hätte es Willy Brandt mahnend vorhergesagt. Eine teilweise zivilgesellschaftlich kaum verankerte Parteispitze hat es verpasst, die wirklich zentralen Debatten und Widersprüche innerhalb der heutigen Gesellschaft zu deuten und darauf verständliche Antworten zu finden. Die jüngste Personaldebatte steht dazu symptomatisch für eine zunehmende Entfremdung von der Basis, die viele Entscheidungen selbst kaum nachvollziehen kann.

Dabei gäbe es derzeit – und wie kaum jemals zuvor – genug Themen, die dringend eine sozialdemokratische Antwort bedürften. Themen und Ängste wie der Zusammenhalt in Europa, Trump, Rechtspopulismus, innere Sicherheit, die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, Rente, Pflege, soziale Ungleichheit und das Gefühl, am Erfolg nicht teilhaben zu können, die Dominanz der sozialen Marktwirtschaft, Stagnationsgefühl und das weitgehend unbekannte Phänomen der Digitalisierung und ihre unabsehbaren Folgen für die Arbeitswelt bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs, werden aber leider kaum mit der SPD verbunden. Weil es der Parteispitze nicht gelungen ist, die alten Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die heutige Realität zu übertragen und mit neuem Leben zu füllen. Stattdessen verzettelt sich die SPD teilweise selbst in Widersprüche, diskutiert am Alltag der modernen Arbeitnehmermitte vorbei und wirkt oft ohne klares Profil. Und bietet so wenig Attraktivität, gerade für neue Wähler.

Um diese zu erreichen, muss sich die SPD programmatisch wieder deutlich als linke Volkspartei mit Wirtschaftskompetenz abgrenzen und als das sozialdemokratische Original wahrgenommen werden. Es bedarf einer Vision, wie die Gesellschaft zukünftig aussehen soll. Eine Vision, wie sie der SPD paradoxer Weise zuletzt mit der Agenda 2010 gelungen ist. Ein Schatten, der dazu dringend abgelegt werden muss, um Vertrauen zurückzugewinnen. Denn nur so kann auch verhindert werden, dass Frustrierte nach rechts abwandern.

In Niedersachsen und in unserer Region ist es der SPD gelungen, dies durch eine klare thematische Ansprache und ein zivilgesellschaftlich breit aufgestelltes Personalangebot zu verhindern. Von Bezirksrat bis Land wirken die Mandatsträger authentisch und machen Politik, die die Menschen verstehen und honorieren. Das ist nicht immer leicht, lohnt aber den Aufwand, denn die Themen der SPD sind eng an die Alltagsrealität der Bürger gekoppelt: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stadtbahnausbau, bessere ÖPNV-Taktungen sowie die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen sind greifbare Projekte, die unmittelbar mit der SPD in der Region verbunden werden.

Ob sich die Bundes-SPD in einer Regierung mit den Unionsparteien erneuern kann, ist zu Recht umstritten. Davon unabhängig ist es aber Zeit, die SPD inhaltlich neu auszurichten, an die Realität anzupassen und grundlegende Visionen für eine gerechtere, solidarischere und demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Schließlich kommt nichts von selbst und nur wenig ist von Dauer – wusste schon Willy Brandt.