Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger,

man kann darüber streiten, wie sinnvoll eigentlich Bilanzen nach 100 Tagen einer neuen Landesregierung sind. Gemessen an einer fünfjährigen Legislaturperiode handelt es sich nur um einen sehr kurzen Zeitraum, in dem obendrein auch noch Weihnachten und der Jahreswechsel lagen. Allerdings hat es sich festgesetzt, dass der Ablauf der ersten 100 Tage Anlass für eine erste Bilanz ist. In der letzten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags hat Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Regierungserklärung Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung gezogen, auf die ich hier gern näher eingehen möchte.

Ein guter Anfang.

Für mich steht bei Betrachtung der ersten 100 Tage unserer neuen Landesregierung insbesondere die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 im Vordergrund. Dieser schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung einiger unserer zentralen Wahlversprechen – darunter auch die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten bereits in diesem Jahr. Damit entlasten wir zigtausende Familien im Land um mehrere hundert Euro im Monat und machen einen weiteren Schritt in Richtung einer komplett gebührenfreien Bildung in Niedersachsen.

Schlüsselthemen: Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

• Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten ist ein besonders wichtiges Projekt, es ist allerdings nicht das einzige Projekt, an dem bereits jetzt Pflöcke für mehr und bessere Bildung eingeschlagen worden sind. Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass insbesondere auch eine gute Unterrichtsversorgung dafür eine unabdingbare Grundlage ist. Mit dem Nachtragshaushaltsplan, aber auch der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige Maßnahmen in Angriff genommen, um dieses Ziel zu erreichen. Da sind 1.000 Stellen für Sprachförderung, die entfristet werden. Die Befristung von 260 Stellen für Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen wird aufgehoben und alle Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen erhalten künftig mindestens Bezüge nach A 13. Ferner wird es künftig auch eine Meisterprämie in Höhe von 4.000 Euro für Absolventinnen und Absolventen von Handwerksmeister-Prüfungen geben. Wir wollen, dass die Fachkräfte im Handwerk einen gezielten Anreiz haben, sich fortzubilden. Auch in dieser Hinsicht enthält der Nachtragshaushalt 2018 die notwendigen finanziellen Vorkehrungen.
• In Zeiten grundlegender Veränderungen ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit besteht, ist nur all zu verständlich. Dass sich die Landeregierung in dieser Hinsicht besonders engagieren will, zeigt der Nachtragshaushaltsplan sehr deutlich. Er sieht vor, bis Ende des Jahres insgesamt 750 zusätzliche Stellen zu besetzen. Dabei werden einerseits 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung eingestellt, um die Vollzugskräfte wirksam zu entlasten. Außerdem sollen in diesem Jahr 500 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung aufnehmen.
• Bildung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die Digitalisierung eine andere. Hier befinden wir uns in Zeiten einer umwälzenden Veränderung und darauf muss auch die Politik reagieren. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahre 2022 eine Milliarde Euro für diese Aufgabe zu mobilisieren. Schon im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2017 wollen wir 500 Millionen Euro bereitstellen. Unabhängig davon muss der flächendeckende Breitbandausbau in Niedersachsen deutlich vorangehen. Formuliertes Ziel: – Flächendeckendes Giga-Netz bis 2025 – ambitioniert, aber machbar.