Kluge, aber auch kritische Töne zur aktuellen Lage von Europa. So könnte der jüngste „Braunschweiger Dialog“, der am Donnerstag, 30. Mai im Konferenzsaal der Stadthalle von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet wurde, umschrieben werden. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion diskutierte hier gemeinsam mit dem SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange, dem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Matthias Wunderling-Weilbier und Susanne Wixford, Referatsleiterin beim DGB-Bundesvorstand.

Pantazis nahm in seinem Eingangsstatement direkt auf die just am Tag der Veranstaltung von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gegen die Europäische Union bezug: „Wer hierzulande Rechtspopulisten gefeiert hat, die den Kurs von Trump unterstützen, sollte wissen, dass seine Politik auch unsere Region treffen wird. Schließlich besitzen wir in Salzgitter einen der größen Stahlproduzenten Europas.“ Pantazis habe daher bereits vor einigen Wochen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um auf mögliche Folgen hinzuweisen: „Ministerin Birgit Honé, die derzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder innehat, ist vorbereitet.“

Bernd Lange, der im EU-Parlament dem Handelsausschuss vorsteht, unterstrich hierzu: „Trump verhängt keine Straf- sondern Abschottungszölle um so innenpolitische Erfolge zu erzielen. Diese Zölle sind illegal und widersprechen den Grundsätzen der WHO. Dagegen wird die EU klagen – Wildwest gehört ins Kino und nicht in die Politik.“

Von dieser jüngsten Eskalation abgesehen stand die Diskussion natürlich ganz im Zeichen der Zukunft von Europa: In gut einem Jahr, am 26. Mai 2019, wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. „Der Trend in einigen Ländern wie jüngst Italien, in denen Europagegner die Wahlen gewinnen, ist natürlich beängstigend“, sagte Pantazis hierzu. Er machte deutlich: „Wir haben im Mai 2019 eine Richtungswahl. Europa muss lernen, wieder das Soziale zu berücksichtigen. Wir haben die Wertegemeinschaft zu sehr aus dem Blick verloren und so steht ein Großteil der jungen Generation in den südlichen Ländern ohne Perspektive dar.“ Das sah auch Susanne Wixford vom DGB so: „Eine wesentliche Herausforderung der Zukunft wird es sein, die Einkommens- und Vermögensungleichheit innerhalb der EU aufzuheben.“

Wie es auf lokaler Ebene besser laufen kann, erklärte Matthias Wunderling-Weilbier: „In Niedersachsen gibt es den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass ein gleichberechtiger Lebensstandard im Land vorherrschen soll.“ Sein Landesamt für Regionale Entwicklung, das einst von der rot-grünen Landesregierung von Stephan Weil geschaffen wurde, habe es sich daher zum Ziel gemacht, vernachlässigte Regionen in Niedersachsen zu fördern und einen gemeinsamen und gleichsam hohen Standard zu erreichen: „Über eine halbe Milliarde Fördermittel hat die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren in das Land investiert“, so Wunderling-Weilbier. Die Ergebnisse seien bereits jetzt absehbar: Verbesserte Infrastruktur und Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht alleingelassen fühlen. Ein Modell, das für Europa Schule machen könnte.

Text: Robin Koppelmann