Dr. Christos Pantazis zum Asylstreit: „Wahlkampfgetöse muss ein Ende haben, SPD handelt vernunftgeleitet“

Als Sprecher für Migration und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion äußert sich Dr. Christos Pantazis zum Asylstreit auf Bundesebene.

Foto: Robin Koppelmann

„Nach dem wochenlangen und erbittert geführten Streit der Unionsparteien auf Bundesebene ist es dank der SPD nun endlich gelungen, zu einer tragfähigen Lösung in der Asylfrage zu gelangen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass es in dieser wichtigen Frage weder nationale Alleingänge noch geschlossene Lager an der deutsch-österreichischen Grenze geben wird. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Berliner Koalitionäre nun vereinbart haben, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.

Die SPD hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie sich vernunftgeleiteten Lösungsansätzen in der Migrationspolitik nicht verweigert und Verantwortung übernimmt, wo andere Wahlkampfgetöse auf Kosten der politischen Kultur in unserem Land veranstalten. Es ist Zeit, dass sich der Bundesinnenminister nun wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnt und handelt. Die Menschen in unserem Land sind es leid, Politiker zu erleben, die sich nur um sich selbst drehen. Wir brauchen Lösungen und dafür hat sich die SPD erfolgreich eingesetzt.“