Damit lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und sorgen für eine historische Entlastung von Familien in unserem Land, weil wir uns der Chancengerechtigkeit verpflichtet fühlen! Nach der Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2013 haben wir mit der Abschaffung der Kindergartengebühren einen weiteren entscheidenden Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung in Niedersachsen gemacht. Die Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, das ist unsere feste Überzeugung, für die wir auch in Zukunft weiterkämpfen werden. Aber auch weitere Themen haben wir in den vergangenen Landtagssitzungen angeschoben:
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (Drs. 18/827; Abschließende Beratung)
Mit der Verabschiedung dieser Gesetzesänderung lösen wir ein weiteres Wahlversprechen ein und führen ab diesem Jahr den Reformationstag als neuen Feiertag für Niedersachsen ein.
Masterplan Digitalisierung: Niedersachsens digitale Zukunft gestalten (Drs. 18/36; Abschließende Beratung)
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer stärker Fahrt auf. Damit Niedersachsen im Wettbewerb der Länder, aber auch international bestehen kann, müssen die bisherigen Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation fortgeführt, gestärkt und ausgebaut werden. Hierzu zählen insbesondere der beschleunigte Breitbandausbau, der Lückenschluss im Mobilfunk, die Bereitstellung einer WLAN-Infrastruktur sowie ein rechtlicher Rahmen für den Einsatz digitaler Technologien, u. a. in Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Gesundheit und schulischer Bildung. Wir fordern das Land auf, bis zum Jahre 2022 1 Milliarde Euro an Landesmitteln für die Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bereitzustellen.
Auswirkungen des Brexit auf die niedersächsische Fischfangindustrie begrenzen – Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten (Drs. 18/1070; Erste Beratung)
Die deutsche Fischereiflotte (Kleine Hochseefischerei und Große Hochseefischerei) ist bisher u. a. in der 200-Seemeilenzone des Vereinigten Königreichs, in norwegischen und grönländischen Gewässern aktiv. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, wird Fischfang in diesen Gebieten künftig nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich sein. Rund 50 % der Fangmengen und etwa 31 % des Gesamterlöses der deutschen Fischerei werden aus Fängen in der britischen AWZ erwirtschaftet. Die Landesregierung wird u.a. gebeten, auf europäischer Ebene und gegenüber dem Vereinigten Königreich dafür zu werben, dass dem Thema Fischerei in den Verhandlungen eine hohe Priorität eingeräumt wird; sich dafür einzusetzen, dass die bisherigen Zugangsrechte nicht eingeschränkt werden und dass die nachhaltige Bewirtschaftung auf Basis der Fangempfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung befolgt wird.
Begleitetes Fahren ab 16 (Drs. 18/1072; Erste Beratung)
Die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert. Vor diesem Hintergrund fordern wir in enger Abstimmung mit dem Bund sowie den Ländern Schleswig-Holstein und Brandenburg u.a. die Umsetzung eines Modelversuches zum Begleiteten Fahren ab 16 Jahren und bitten die Landesregierung, weitere Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene zu begleiten und über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie zu werben.
