Kompensationszahlungen für den ländlichen Raum: „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten fordert weiter grundsätzliche Korrektur des Verteilungsschlüssels

Die Braunschweiger Gruppe, Vertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, sieht in der am Mittwoch, 29. August bekanntgewordene Kompensationszahlung für den ländlichen Raum nur einen ersten Schritt zur Korrektur der Schlüsselveränderung für die regionalen Landesämter: „Bei aller Freude über diese Kompensationszahlung darf nicht vergessen werden, dass es uns um eine viel grundsätzlichere Frage geht: Nämlich die nach wie vor nicht korrigierte, strukturelle Ungleichbehandlung unserer Region durch das CDU-geführte Landwirtschaftsministern“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“.

Hintergrund dieser Forderung ist der durch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast veränderte Verteilungsschlüssel der Fördermittel für den ländlichen Raum. Statt wie bisher 25 Prozent der Mittel wird das Braunschweiger Landesamt für Regionalentwicklung zukünftig nur noch 20 Prozent erhalten – zuungunsten anderer Landesämter, wie beispielsweise dem in Weser-Ems. „Dies ist eine strukturelle Benachteiligung unserer Region, die wir grundsätzlich korrigieren müssen. Einmalige Kompensationszahlungen helfen uns hier nur für den Moment weiter. Darüber kann man sich freuen, sollte aber auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Denn, wie andere Abgeordnete gesagt haben, „hinter den Kulissen“ muss noch einiges mehr geschehen, als lediglich eine Zahlung auszugleichen, die Braunschweig ohne die vom Landwirtschaftsministerium hausgemachte Schlüssel-Veränderung ohnehin zugestanden hätte“, so Pantazis.

Er hofft daher auf das anstehende Spitzengespräch von der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast mit Birgit Honé, Ministerin für Regionalentwicklung. „Die Schlüssel-Veränderung muss hier diskutiert werden“, macht Pantazis die Position der regionalen SPD-Abgeordneten deutlich.