Dr. Christos Pantazis zum Fall Maaßen: „Eine Entscheidung, die dem Bürger nicht vermittelt werden kann – Merkel muss eingreifen, sonst ist die Große Koalition am Ende“

Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, ist die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht hinnehmbar: „Dass jemand befördert werden soll, der seinem bisherigen Amt und dem Vertrauen in die Demokratie durch seine Aussagen so massiven Schaden zugefügt hat, ist dem Bürger in keinster Weise zu vermitteln“, so Pantazis. „Die SPD Braunschweig hat bereits im Juli deutlich gemacht, dass die Grenzen des Ertragbaren auf Bundesebene erreicht sind. Wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht durchsetzt und diese Entscheidung korrigiert – auch wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht – ist die Große Koalition für uns nicht mehr tragbar“, stellt Pantazis unmissverständlich klar. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“

Pantazis appelliert daher auch an Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages: „Ich gehe davon aus, dass eine solche Personalie im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden muss. Es wäre ein richtiges Zeichen, wenn dieses Gremium die Zustimmung zu Maaßens‘ Beförderung verweigern würde. Denn dieser Mann ist auch dem Amt des Staatssekretärs nicht gewachsen.“

Mit Blick auf den Zustand der Großen Koalition hebt Pantazis hervor: „Wieder einmal war es die SPD, die als Korrektiv zu einer Null-Politik der Union herhalten musste, indem sie die Rolle Maaßens überhaupt erst politisch thematisiert hat. Es kann nicht sein, dass wir die Kanzlerin und ihren Innenminister zu ihren Entscheidungen tragen müssen. Es wird Zeit, dass sich die Union ernsthaft die Frage stellt, ob sie dieses Land derzeit weiter voranbringen will, oder nicht.“ Gerade in Zeiten großer Verunsicherung und einer Gefahr von rechts sei es unabdingbar, die Bürgerinnen und Bürger durch politische Arbeit zu überzeugen: „Die SPD ist bereit gewesen, sich auch in einer parteiintern schwierigen Lage für dieses Land einzusetzen. Wir erwarten, dass dies auch vom Koalitionspartner getan wird und sich nicht nur von Landtagswahl zu Landtagswahl gehangelt wird“, unterstreicht Pantazis. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger längst durchschauen: „Unsere Geduld ist am Ende, jetzt müssen Taten von Bundeskanzlerin Merkel folgen.“