Fördergelder für Region Braunschweig wachsen von 98 auf 133 Millionen Euro
Als Sprecher meiner Fraktion für Regionale Entwicklung belegen die nun vorliegenden Zahlen, dass in keiner anderen Region in Niedersachsen die Steigerungsrate der Fördergelder so hoch ist, wie in der Region Braunschweig. Das ist ein großer Erfolg und an die Politik ein deutliches Ausrufezeichen, die von Stephan Weil einst wiedereingeführten Landesämter für Regionalentwicklung weiter auszubauen sind.
Insgesamt sei die von der NBank genannte Fördersumme im Jahr 2017 von zuvor 98 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Das Geld fließt dabei überwiegend in die Wirtschaft, in Arbeitsplätze und die Schaffung von neuem und dringend benötigtem Wohnraum. Bemerkenswert sei dazu, dass ganze 49 der 133 Millionen Euro für infrastrukturelle Projekte ausgegeben werden. Damit sorgen wir dafür, dass die die Lebensqualität für jede Bürgerin und Bürger erhöht wird. Wir verbessern den ÖPNV, die Straßen und sorgen für schnelles Internet. Unsere Region hält Schritt mit den Herausforderungen der Zukunft, die Bürgerinnen und Bürger können sich daher bei Stephan Weil und unseren hiesigen SPD-Kommunalpolitikern in guten Händen wissen.
Persönlich verbinde ich diesen förderpolitischen Erfolg insbesondere mit der Wiedereinführung der Landesämter für Regionalentwicklung im Jahr 2014. Diese Einrichtung ermöglicht es uns, alle zentralen Akteure der Region an einer Schnittstelle zu sammeln. Eine Schnittstelle, an der es der hiesige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier hervorragend gelingt, verschiedene Fördertöpfe zu vereinen und das Geld dahin zu geben, wo es wirklich benötigt wird.
Aus meiner Sicht erscheint es daher nur logisch, die Ämter weiter auszubauen, da die Zahlen der NBank schwarz auf weiß belegen: Dank der Existenz der Ämter für Regionalentwicklung, die eine entscheidende Schnittstelle auch bei der EU-Strukturförderung spielen, geht es mit unserer Region vorwärts!
Zukunft der EU-Strukturförderung nach 2020
Für Niedersachsen ist die Strukturpolitik der EU ein unverzichtbarer Teil der Förderkulisse für die Entwicklung der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Braunschweig steht dabei für die Vielfalt europäischer Stadtkultur und die Chancen innovativer Wirtschaft, z.B. im Bereich Raumfahrt und Wissenschaft.
Mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF können Projekte gefördert werden, die von großer Bedeutung für die Bewältigung aktueller Herausforderungen sind. Gleichzeitig führt der demografische Wandel in vielen Regionen dazu, dass die Daseinsvorsorge gefährdet wird, wenn nicht neue Modelle der Kooperation und intelligente Mobilitätskonzepte umgesetzt werden. Dazu leisten die europäischen Mittel ebenfalls einen wichtigen Beitrag.
Niedersachsen verfügt zwischen 2014 und 2020 über insgesamt 2,18 Milliarden Euro an reinen EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele. Zum Beispiel werden mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Innovation und Forschung in den niedersächsischen Regionen mit 690,8 Millionen Euro gefördert. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat in der letzten Förderperiode Millionen Menschen bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung unterstützt, allein in Niedersachsen standen dafür 287,5 Millionen Euro bereit.
In den anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union werden sich angesichts des Austritts Großbritanniens und des damit verbundenen Wegfalls wichtiger Beitragszahlungen besondere Herausforderungen ergeben. Allen Ausgaben der EU steht deshalb eine kritische Prüfung bevor.
Fazit: – Ein Thema, dass uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen wird! Ich bleibe hier für Sie weiterhin am Ball!
