„Die SPD Braunschweig unterstützt den eingeschlagenen neuen Kurs der Bundes-SPD, da dieser unseren Sozialstaat fit für die Zukunft macht, um den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden“, lobt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die politischen Initiativen. „Diese Kurskorrektur ist aus unserer Sicht überfällig und trifft den Nerv in einer teilweise zerrissenen Gesellschaft, die sich nach Gerechtigkeit sehnt und die möchte, dass auch die Schwachen von unserem Wohlstand profitieren. Mit der Abkehr von Hartz IV hin zur Konzeption des „Bürgergeldes“ ist die Bundes-SPD auf dem richtigen Weg, indem sie sich wieder auf sozialdemokratische Werte besinnt.“

Die SPD Braunschweig und ihre Mandatsträger/innen werden ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen, um die Eckpunkte des neuen Kurses nun auch zügig umzusetzen. „Dabei ist die CDU/CSU nun gezwungen, sich zu positionieren, so dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wer mit der Grundrente oder der Kindergrundsicherung eine wirklich soziale Politik machen möchte, und wer nicht. Die harsche Ablehnung der Union – gepaart mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung – hat sie entlarvt.“, so Pantazis. Sollten CDU und CDU bei ihrer grundlegenden Ablehnung bleiben, müsse auch die Koalitionsfrage gestellt werden: „Dann hätten die Menschen die Wahl zwischen einer gerechten und modernen Politik für unser Land und dem überkommenen Gestaltungsanspruch von CDU/CSU, im Zweifel lediglich die reichsten zehn Prozent vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren zu lassen.“

Die SPD Braunschweig kann der Kontroverse um die angekündigten Reformen bereits Positives abgewinnen: „Wenn sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abgrenzen, finden viele unentschlossene Wähler eine neue politische Heimat. Und das schwächt automatisch das rechtspopulistische Lager“, hebt Pantazis hervor.