Brief der Kommunen zu BLSK-Zukunft: Pantazis und Heilmann fordern vom Finanzministerium glaubhafte Signale, dass die Ausgliederung weiter politisch gewollt ist

Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, unterstreicht die weiter bestehende Notwendigkeit nach einer eigenständigen Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK). Pantazis stellt sich damit hinter einen Appell der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region, die mit einem deutlichen Brief am Donnerstag, 11. April 2019 erneut für ein stufenweises Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB geworben haben. „Auch wenn so ein Ausgliederungsprozess langwierig und mit einigen Hürden verbunden ist, so erwarten wir  vom zuständigen Ministerium, nun die ersten Schritte zur Ausgliederung einzuleiten und sich nicht aus der Debatte zurückzuziehen. Alle beteiligten Akteure brauchen ein glaubhaftes Signal, dass diese Ausgliederung weiter politisch gewollt ist und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Unsere Forderung ‚Aufgeschoben ist nicht aufgehoben‘ gilt unverändert“, erklärt Pantazis.

Die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten hatten in ihrem Schreiben ihren Unmut darüber geäußert, dass in den Medien zuletzt gegenteilige Signale zu vernehmen waren. Auch von einem möglichen Stellenabbau war nun plötzlich die Rede: „Das ist das Gegenteil dessen, was in der Region Braunschweig gewollt ist“, ergänzt Tobias Heilmann, Mitglied im Niedersächsischen Finanzausschuss. „Die BLSK hat zuletzt ein hervorragendes Jahresergebnis vorgelegt. Mit der Aussage, die BLSK müsse aus der Nord-LB herausgelöst werden, hat man auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Erwartungen geweckt, die nun erfüllt werden müssen: In jedem Fall dürfen sie nicht zum Spielball im Businessplan der Nord-LB werden. Ein möglicher Stellenabbau ist nicht vermittelbar.“

Beide hoffen daher, dass das Gesprächsangebot der kommunalen Mandatsträger vom Finanzministerium angenommen wird: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Ankündigung einer eigenständigen BLSK auch Taten folgen. Es müssen konkrete Etappenziele benannt werden, wie eine Entflechtung zwischen Nord-LB und BLSK gelingen kann, um einen politischen Willen auch glaubhaft zu vermitteln“, so Pantazis.