Die Folgen der Pandemie gerade für die Wirtschaft sind fatal, Menschen verlieren ihre Arbeit oder junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Viele Unternehmen leiden unter großen Umsatzeinbußen, ganze Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht und tausende Arbeitnehmer/innen sind in Kurzarbeit. Ich denke daher, dass trotz des Abstands ein noch größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt während der Corona-Pandemie erforderlich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung sind heute umso wichtiger!

Das Coronavirus hat viel Leid hervorgebracht, aber auch die Menschen – wenn auch nicht physisch – näher zusammengebracht. Nachbarschaftshilfen, Initiativen zum Nähen von Masken oder Unterstützungen für den lokalen Handel an vielen Orten waren dabei nur einige von zahlreichen bemerkenswerten Aktionen der Nächstenliebe und der Fürsorge. Gemeinsam mit den anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir solidarisch durch die Krise kommen, Risikogruppen schützen und füreinander da sein!

Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt

Mit der Aktualisierung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird ab dem 22. Juni wieder die Möglichkeit gegeben, dass Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendgruppen mit Übernachtungen wieder erlaubt sind. Prämisse hierfür ist, dass die Gruppenzahl von zunächst 16 Personen nicht überschritten wird und dass die Hygienekonzepte nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings und der LAG Offene Kinder-und Jugendarbeit zu beachten sind. Ich bin äußerst erfreut darüber, dass unsere vielfältige Anregungen Berücksichtigung in der Verordnungsanpassung gefunden haben.

Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien werden Kindern und Jugendlichen, aber auch ihren Eltern eine Perspektive für die Sommerplanung gegeben. Mit der Aktualisierung der Verordnung wird die Möglichkeit geebnet, dass Jugendliche entsprechende Sommererfahrungen sammeln und an Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Dies ist ein erster wichtigerer Schritt.

Für Kinder und Jugendliche ist die Möglichkeit an Jugendfahrten teilzunehmen von erheblicher Bedeutung. Insbesondere nach der langen Zeit der Kontaktbeschränkungen und dem damit oftmals einhergehenden Verlust sozialer Kontakte, ist jetzt eine positive Perspektive für die Ferienzeit eröffnet worden. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht den Erwachsenen vorbehalten bleiben. Gerade für Kinder und Jugendliche ist der Kontakt zu Gleichaltrigen essentiell. Daher haben wir als SPD-Fraktion uns für dieses Anliegen besonders eingesetzt. Die Jugendverbände haben gute und durchdachte Konzepte vorgelegt, um sicheres gemeinsames Reisen auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen. Mit der neuen Verordnung unterstützen wir ihre Bemühungen und würdigen die gute Arbeit, die sie leisten.

Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Insbesondere nach dem Ausbruch mehrerer Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Missstände in den Fokus der medialen Öffentlichkeit geraten. Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten in der Fleischindustrie ist meine Geduld mit der Branche aufgebraucht. Wir brauchen nach der Corona-Pandemie einen radikalen Neustart.

Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, muss der Staat eingreifen. Man darf nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen. Es ist an der Zeit, dass der Staat noch klarere Maßgaben setzt, um gegen die zahlreichen Verstöße in der Fleischindustrie vorzugehen. Dabei braucht es nicht nur höhere Bußgelder, sondern regelmäßige, intensive Kontrollen der entsprechenden Betriebe.

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts, die sogenannten „Werkverträge“ in den Betrieben zu verbieten – eine Initiative des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil – ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Nun muss ein grundsätzliches Umdenken erreicht werden. Es darf kein ‚Weiter so‘ und Verschieben von Verantwortlichkeiten nach der Corona-Krise in der Fleischindustrie geben. Wir dürfen das Subunternehmertum in der Fleischindustrie nicht mehr weiter tolerieren und müssen konsequent an einer Eindämmung der Leiharbeit und hin zu mehr Arbeitnehmerrechten und einer grundlegenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen arbeiten. Die aktuellen Zustände sind nicht nur für die Beschäftigten unmenschlich, sie sind auch eine Gefahr für die Verbraucher und die Gesellschaft, wie die Corona-Krise leider offenbart hat.

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger,

die Rubrik “Mitteilung aus dem Landtag – DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: 0531-4809827 | Fax.: 0531-4809850, per Mail unter info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Herzlichst,

Ihr

Dr. Christos Pantazis MdL