es liegen erneut fordernde Wochen hinter uns. Denn während wir in Deutschland weiter mit Sorge auf die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen im Herbst schauen, erreichten uns die schrecklichen Bilder von der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria. Die Zustände sind dort sind seit Langem inakzeptabel und die Bilder führen uns das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik schmerzhaft vor Augen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Wochen und Monaten daher wiederholt Appelle an die Bundesregierung und an die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten gerichtet, um den geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zu helfen. Hierbei hat sich insbesondere unser Innenminister Boris Pistorius, der bereits im Herbst 2019 als erster deutscher Innenminister das Flüchtlingslager auf Lesbos besuchte, unermüdlich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder stark gemacht. Es ist u.a. seinem intensiven Bemühen zu verdanken, dass am 15. September über einhundert behandlungsbedürftige Flüchtlingskinder mit ihren Eltern und Geschwistern aus den Flüchtlingscamps der griechischen Ägäis-Inseln am Flughafen Hannover gelandet sind und dass nun auch der Bund reagiert und der Aufnahme von insgesamt 1553 Flüchtlingen zugestimmt hat. Ein erstes Zeichen, gleichwohl aber keine Lösung des Problems: diese besteht weiter in einer europäischen Asylpolitik, die auch tatsächlich von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden kann!

Kurz vor der jüngsten Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag erreichte uns zudem die Nachricht, dass der LKW-Hersteller MAN europaweit insgesamt 9500 Stellen abbauen will, darunter auch wohl über 1000 am hiesigen Standort in Salzgitter. MAN ist unter anderem durch stark zurückgehende Nachfrage vor und während der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, gleichwohl hat sich das Werk in Salzgitter in den letzten Jahren positiv entwickelt und ist grundsätzlich gut aufgestellt. Dass die Konzernführung nun reflexartig auf wirtschaftliche Probleme mit einem massiven Stellenabbau reagiert ist daher für uns völlig indiskutabel und als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich daher umgehend Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrats zu Gesprächen u.a. mit Ministerpräsident Stephan Weil nach Hannover eingeladen. Wir fordern, dass der MAN-Standort Salzgitter so ausgestattet wird, dass er langfristig zukunftsfähig bleibt. Hierzu sind gerade Forschungs- und Produktionsbestandteile in der Wasserstofftechnologie zusätzlich in Salzgitter anzusiedeln.

Während der Plenarsitzung selbst hielt ich dazu zwei Reden, u.a. zu einem Antrag der FDP-Fraktion zu Steuererleichterungen für Arbeitnehmer im Homeoffice. Das mag sich zunächst vernünftig anhören, war in der vorgestellten Form letztlich aber doch nur ein relativ durchschaubares Manöver, um das eigene Klientel zu bedienen – denn nicht jeder Arbeitnehmer kann das Homeoffice nutzen und könnte von den von der FDP geforderten Vorteilen profitieren. Wichtiger sind uns daher zunächst klare Regeln zum Arbeitsschutz im Homeoffice; also wo die berufliche Tätigkeit anfängt und wo das Privatleben aufhört. Homeoffice ist sicher eines der zentralen Arbeitsmodelle der Zukunft – kann aus unserer Sicht kein Weg durch die Hintertür sein, um Arbeitszeiten auszuhebeln. Homeoffice soll vielmehr Familie und Beruf und nicht Beruf und Familie vereinen und entsprechend hoffe ich auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der dies ebenso sieht. Im FDP-Antrag war davon aber leider keine Rede.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Kurs halten in der Krise: Ausbildung weiter stärken!“ haben wir zudem im Plenum einen besonderen Fokus auf die Wichtigkeit des deutschen Ausbildungssystems – gerade in der Corona-Krise – gelegt. Unser Ausbildungssystem ist eine Grundsäule für die stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland und bietet jungen Menschen berufliche Zukunftsperspektiven. Mit einem „Aktionsplan Ausbildung“ für Niedersachsen will die Landesregierung bestehende Ausbildungsplätze schützen und neue Ausbildungsverträge fördern. 18 Millionen Euro hat das Land dafür bereitgestellt. Das neue Landesprogramm zielt auf die Auszubildenden und die Ausbildungsbetriebe ab und soll dazu beitragen, die Auswirkungen der Covid 19–Pandemie für den regionalen Ausbildungsmarkt zu minimieren. Wir als SPD-Fraktion begrüßen diesen Aktionsplan außerordentlich!

Weitere relevante Themen waren u.a.:

TOP 33 Aus COVID-19 lernen – Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen – Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen (Drs. 18/7360; Erste Beratung)
Der einzusetzende Sonderausschuss dient, in Ergänzung der notwendigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes, der Darstellung und Diskussion von Maßnahmen der Krisenbewältigung durch alle staatlichen Ebenen und vor allem der Formulierung von Schlussfolgerungen zur Bewältigung von zukünftigen Pandemien und vergleichbaren Ereignissen sowie der Fortschreibung eines Landes-Pandemieplans. Politik trägt eine gemeinsame Verantwortung für ein kluges, vorsorgendes, Schaden verringerndes und Sicherheit gebendes Handeln in einer prinzipiell sehr schwierigen und unsicheren Situation.

TOP 27 Standortsuche eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle – die Rolle Niedersachsens im Auswahlverfahren (Drs. 18/7359; Erste Beratung)
Die Niedersächsische Landesregierung wird das Standortauswahlverfahren kritisch-konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es wie gesetzlich vorgeschrieben partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend, lernend und reversibel durchgeführt wird. Dabei wird sie sich in erster Linie in der Rolle einer Anwältin der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens und als Ansprechpartnerin für deren Sorgen und Anliegen bei der Suche nach einem Endlager anbieten. Der Landtag fordert die Landesregierung unteranderem auf, die strikte Einhaltung der von Bundestag und Bundesrat festgelegten Grundsätze und Regularien für die Endlagersuche während des gesamten Suchprozesses zu achten und sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren auch tatsächlich berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich zu einem gegebenen Zeitpunkt für eine Novelle des Geologiedatengesetzes eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass auch die Öffentlichkeit die Verfahrensschritte nachvollziehen und überprüfen kann. Ebenfalls soll sich beim Bund für eine weitere Intensivierung der Forschung bzgl. aller Themenfelder im Zusammenhang mit der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, insbesondere die Forschung an Endlagerbehältern auch für die Wirtsgesteine Ton und Kristallin eingesetzt werden.

TOP 9 c) Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen – Präventionsarbeit verbessern, Täter konsequent verfolgen! (Drs. 18/6824; Abschließende Beratung)
Der Landtag stellt fest, dass sexueller Missbrauch von Kindern konsequenter und effektiver bekämpft werden muss. Ebenfalls muss die Vernetzung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, dem Landespräventionsrat und Jugendämtern, Schulen, Kinderärzten und Mädchenhäusern ausgebaut werden. Der bestehende Rechtsrahmen und die Maßnahmen der Behörden und der weiteren Akteure zur Prävention sind zu optimieren. Den betroffenen Kindern und Jugendlichen sind möglichst umfassende Hilfen zu gewähren. Zu einer umfassenden Präventionsarbeit gehört auch, potenziellen Tätern rechtzeitig therapeutische Hilfe anzubieten.