ein herausforderndes Jahr für uns alle neigt sich dem Ende zu. Niemand hätte zu Beginn des Jahres wohl gedacht, dass eine Pandemie unser Leben, privat und beruflich, verändern und teilweise große Einschnitte mit sich bringen wird. Auch die Weihnachtszeit wird dieses Jahr anders und mit Einschränkungen verbunden sein. Der Winter 2020 ist für uns alle eine Bewährungsprobe, ob wir mit den eingeschlagenen Maßnahmen durch die Corona-Verordnung die zweite Infektionswelle brechen können. Dabei wird uns als Gesellschaft viel abverlangt. Die Regelungen sind jedoch absolut gerechtfertigt, wenn wir Abwägen zwischen eingeschränkten Freiheitsrechten und dem Schutz von Menschenleben.

Die Bundesregierung unterstützte mit der Novemberhilfe stark betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen in der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen. Die Gesamtsumme im November belief sich auf rund 14 Milliarden Euro.

Im Hinblick auf das Weihnachtsgeschäft meine Bitte: Kaufen Sie vor Ort, unterstützen Sie die Braunschweiger Geschäfte.

Mit unserer Aktuellen Stunde im November zum Thema „Neonazis und Corona-Leugnern entschieden entgegentreten – Abstand halten zu Extremisten!“ stellten wir im letzten Plenum sehr deutlich dar, dass wir klare Kante gegen antidemokratische Taten, Strömungen oder Äußerungen zeigen! Wer Seite an Seite mit einschlägigen Rechtsextremisten auf Demos läuft, der muss sich auch bewusst sein, welche politische Aussage die einzelne Person damit zum Ausdruck bringt. Die aufgerufenen Aktionen der sogenannten „Querdenker“ an Niedersächsischen Schulen verurteilen wir aufs Schärfste. Wir lassen es nicht zu, dass krude Verschwörungstheorien und Corona-Leugnungen an unseren Schulen verbreitet werden. Gut, dass sich unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne klar dagegen positioniert hat.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht (Drs. 18/7368; Abschließende Beratung)

„Der Niedersächsische Weg“ beschreibt eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände getroffen haben. In dem gemeinsamen Vertrag verpflichten sich alle Beteiligten zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft. Denn der Natur-, Arten- und Gewässerschutz steht vor großen Herausforderungen. Durch verschiedene Einflüsse wie die Zerschneidung der Landschaft, die Intensivierung der Landnutzung oder auch anderweitig verursachte Veränderungen von Lebensräumen geht die Biodiversität zurück.

Beispielhaft einige Ziele des aktuellen Gesetzesentwurfs:

• Ziel zur Reduzierung der Versiegelung: bis 2030 auf 3 Hektar pro Tag, bis 2050 Netto-Null Neuversiegelung
• Ziel Ökolandbau: 10 Prozent bis 2025, 15 Prozent bis 2030
• Das Entfernen von Alleen, Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Feldhecken gilt als Eingriff und muss kompensiert werden
• Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten, die ein Natura 2000-Gebiet sichern, und in Naturschutzgebieten auf Dauergrünland ist untersagt
• Laubbaumanteil soll auf 65 Prozent langfristig erhöht werden
• Grundsätzlich keine Kahlschläge, keine flächendeckende maschinelle Bodenbearbeitung oder Mulchen
• Einführung von Gewässerrandstreifen an Gewässern 1. Ordnung von 10 Metern, an Gewässern 2. Ordnung von 5 Metern und an Gewässern 3. Ordnung von 3 Metern.

Nachhaltige Hilfen für die Kultur- und Kreativbranche (Drs. 18/7831; Erste Beratung)

Die anhaltende COVID-19-Pandemie stellt die Kultur- und Kreativbranche vor große Herausforderungen. Die großen kulturellen Institutionen stehen wirtschaftlich unter hohem Druck. Die Vielzahl an soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern sowie der Beschäftigten in kulturnahen Berufen ist existenziell betroffen. Insbesondere unsere Künstlerinnen und Künstler sind es aber, die die für unsere Demokratie wichtigen Diskurse führen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Die Stützung und nachhaltige Hilfe der Kultur- und Kreativbranche ist deshalb nicht rein aus wirtschaftlichen und sozialen Interessen von großer Bedeutung; sie ist maßgeblich für den Erhalt unserer liberalen, demokratischen Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, zusammen mit dem Arbeitskreis der niedersächsischen Kulturverbände neue, auch digitale Veranstaltungsformate auszuloten und diese aktiv zu unterstützen. Dabei soll bedacht werden, möglichst vielen Menschen unabhängig von Gesundheit, Alter, Herkunft oder Wohnort ein breites kulturelles Angebot machen zu können.

Weiter soll sichergestellt werden, dass Projektfördergelder, die in Aussicht gestellt, bewilligt oder schon ausgezahlt wurden, pandemiebedingt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückgezahlt werden müssen.

Ebenso soll die Situation der soloselbstständigen und freischaffenden Künstlerinnen und Künstler im Dialog mit den entsprechenden Verbänden
evaluiert werden, damit die Hilfen bei Fortdauer der COVID-19-Pandemie gegebenenfalls weitergeführt oder angepasst werden und die Arbeitssituation sowie die Lebensrealitäten berücksichtigt werden können.

Ebenfalls soll sich das Land auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Förderung über das Programm „NEUSTART KULTUR“ einfacher, übersichtlicher und bürokratieärmer gestaltet wird, um der Kultur- und Kreativbranche schnelle Hilfen zukommen zu lassen.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 827 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter mailto: info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis MdL)