lassen Sie mich zu Beginn kurz auf den jüngsten Bund-Länder-Beschluss und die damit einhergehenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingehen: Der erneute Shutdown ab Mittwoch, 16. Dezember, ist in Anbetracht der nach wie vor hohen Infektions- und Todeszahlen absolut notwendig. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die bislang getroffenen Maßnahmen die zweite Welle nicht brechen konnten: 30 000 Neuinfektionen und 600 Tote pro Tag sprechen bedauerlicherweise eine traurige, eindeutige und dramatische Sprache, die uns dazu genötigt hat, die bereits getroffenen Entscheidungen noch vor Weihnachten zu korrigieren. Dies ist schmerzhaft, aber unvermeidbar, wenn wir der immer stärker eskalierenden Lage Herr werden und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern wollen. In dieser für uns alle sehr schweren Zeit ist regelkonformes Handeln ein Akt der Solidarität.

Auch wenn wir die Feiertage dieses Jahr anders verbringen, als wir es gewohnt sind, wünsche ich Ihnen besinnliche Weihnachten. Lassen Sie uns uns in Anbetracht der Bereitstellung eines Impfstoffes möglichst zuversichtlich auf das Jahr 2021 blicken und bleiben Sie gesund!

Noch vor dem Bund-Länder-Beschluss kam der Niedersächsische Landtag vergangene Woche zu seinem Dezember-Plenum zusammen, in dessen Mittelpunkt der Haushaltsplan für das Jahr 2021 stand. Die Abstimmung darüber erfolgte am Donnerstagnachmittag, 10. Dezember. Ich freue mich, dass wir einen Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 35,9 Milliarden Euro beschlossen haben. 35,9 Milliarden Euro, die in den Erhalt der bestehenden Strukturen, in die Bewältigung der Corona-Krise sowie in Investitionen für wichtige Themen der Zukunft fließen.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ging ich in meiner Rede auf den Haushaltsplan 2021 des Wirtschaftsministeriums ein, der ein Gesamtvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro hat. Selbst wenn gerade in Krisenzeiten gelten mag, dass nicht alles finanzierbar ist, so ist es doch gelungen, wesentliche Programme und Maßnahmen auf weiterhin hohem Niveau zu halten und sogar zu verstetigen. Schließlich gilt es auch in schwierigen Zeiten wichtige und notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu tätigen, um unser Land weiterhin zukunftsfähig aufzustellen. Auf gleichbleibend hohem Niveau sind beispielsweise die Gesamtausgaben für die niedersächsischen Straßen vorgesehen! Allein 110 Millionen Euro sieht der Landesstraßenbauplafond im kommenden Jahr vor. Davon entfallen unter anderem 15 Millionen Euro auf die Sanierung von Ortsdurchfahrten sowie 20 Millionen Euro auf die Radwege in Niedersachsen.

Und rund 866 Millionen Euro sind für die Finanzierung des Schienen- sowie des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das sogar eine Erhöhung um 25 Millionen Euro dar. Das tun wir, weil ein gut ausgebautes Schienennetz, ob im Nah- oder Fernverkehr, einen wichtigen Beitrag zum Mobilitätsmix in Niedersachsen leistet und ferner einen wichtigen Anker im Kampf gegen den Klimawandel darstellt.

Trotz Corona enthält der Einzelplan sowie die Mipla zahlreiche wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte wie die Meisterprämie für das Handwerk oder die in diesem Jahr neu eingeführte Weiterbildungsprämie.

Es galt, unter diesen besonders schwierigen Rahmenbedingungen mit dem Haushalt 2021 so gut es geht, die Weichen für Wachstum zu stellen und dazu beizutragen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen so gering wie möglich ist. Die SPD-Fraktion steht an der Seite derer, die in unserem Land Unterstützung benötigen – und zwar nicht nur in der Krise!

Exemplarisch einige Schwerpunkte des Haushalts 2021:

• Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs“. Mit dem niedersächsischen Klimagesetz soll ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet werden. Zu diesem Zweck wurde ein Klimaschutzprogramm äquivalent zum Verfahren im Bund auf den Weg gebracht, dass die Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauert. Zentrales Element des Gesetzes ist, dass dem Klimaschutz nun Verfassungsrang eingeräumt wird. Weitere Forderungen sind, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität angestrebt wird. Bis zum Jahr 2040 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden.

Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Diese sind unterteilt in:
– 150 Millionen Euro in das Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung
– 120 Millionen Euro in den Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen
– 110 Millionen Euro in Waldschutzmaßnahmen und Anpassung der Wälder an den Klimawandel

• Erhöhung der Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit um rund 50 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen
• Zusätzlich 31 Millionen Euro für Krippenausbau und 15 Millionen Euro für Kitaausbau
• Jährlich rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebs
• Aktionsplan Ausbildung mit 18 Millionen Euro zur Folgenbekämpfung der Corona-Pandemie
• Fortführung Meisterprämie Handwerk mit 10 Millionen Euro und Meisterprämie für weitere Berufe außerhalb des Handwerks mit 2 Millionen Euro
• Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Niedersächsische Krankenhauslandschaft
• Förderung des bezahlbaren Wohnraums
• Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Millionen Euro
• Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge Projekt „Zukunftsräume“ mit 4,5 Millionen Euro
• Investitionen in die digitale Infrastruktur
• Stärkung der maritimen Wirtschaft mit 40 Millionen Euro für die niedersächsische Landeshafengesellschaft NPorts

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ haben wir ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Unternehmen gesetzt. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine große Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze somit auch erhalten bleiben. Wir unterstützen außerordentlich das auf Bundesebene entschiedene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 827 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter mailto: info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis MdL)