von Mittwoch bis heute kamen wir zur regulären April-Plenarsitzung zusammen. Weiterhin steht die Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Altersverteilung der Infektionen hat sich geändert. Waren im Januar noch fast 15 Prozent der Infizierten älter als 80 Jahre, so sind es aktuell nur noch 2 bis 3 Prozent. Dies ist eindeutig ein Erfolg der Impfungen. Mittlerweile sind in Niedersachsen insgesamt über 2 Millionen Impfungen vorgenommen worden. An Wochentagen werden in den Impfzentren knapp 40.000 Menschen pro Tag geimpft, am Samstag und Sonntag zusammen jeweils über 30.000. Seit dem 26. April kann die Terminvergabe für Impfungen mit AstraZeneca nun auch für Niedersächsinnen und Niedersachsen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr stattfinden.

Ab Mai können sich die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, die Feuerwehrleute sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe für einen Impftermin in unseren Impfzentren eintragen lassen. Und: Laut Lieferankündigungen des Bundes erwarten wir bis Ende Juni fast 3 Millionen Impfdosen für unsere Impfzentren, weit über 4 Millionen kommen darüber hinaus in den Arztpraxen an. Das ist eine großartige Entwicklung.

Jedoch gibt es auch Grund zur weiteren Vorsicht. Es wird berichtet, dass mehr jüngere Patientinnen und Patienten auf die Intensivstationen kommen. Glücklicherweise ist die Sterblichkeit zurückgegangen, die Aufenthaltsdauern auf den Intensivstationen werden jedoch länger, wodurch die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen steigt. Meine herzliche Bitte ist daher, dass wir gemeinsam weiterhin vorsichtig sind, rücksichtsvoll handeln und solidarisch mit unseren Mitmenschen sind.

Die Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime sind nun leicht gelockert worden. Denn in allen niedersächsischen Heimen ist die Erstimpfung erfolgt oder angeboten worden – und in 99 Prozent der Einrichtungen auch die Zweitimpfung. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Schutz der Gruppe hochverletzlicher Personen erreicht. Die Infektionszahlen in den Einrichtungen sind deutlich zurückgegangen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Aktuelle Stunde: „Gutes Leben in Niedersachsen – Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken!“
In unserer Aktuellen Stunde „Gutes Leben in Niedersachsen – Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken!“ machen wir auf die Lage des Wohnraums und der der Innenstädte aufmerksam. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Unser Ziel bleibt der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen in Niedersachsen. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft und werden hierzu noch viele Diskussionen führen. Mit dem im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Quartiersgesetz unterstützt das Land zudem private Initiativen in Innenstädten, Orts-, Wohn- oder Stadtteilzentren. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, um die Attraktivität im Gebiet zu steigern und für eine Stärkung und Revitalisierung zu sorgen. Unser Bauminister Olaf Lies hat Hartnäckigkeit bewiesen und damit diesen Baustein für lebendige Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

TOP 9 – Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Qualifizierung aktueller und zukünftiger Fachkräfte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in Niedersachsen. Zu vielen Menschen fehlt in der heutigen Wissensgesellschaft das grundlegende Rüstzeug, um erfolgreich und umfassend am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen, demokratischen Miteinander teilhaben zu können. Durch eine moderne, auf aktuelle Herausforderungen und neue verfügbare Instrumente und Ansätze angepasste Grundbildung können Lücken geschlossen und Kompetenzen erworben werden. Wir fordern deshalb vordergründig, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowie die Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung zu erhöhen.

TOP 11 – Keine NS-Propaganda auf unseren Straßen: Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen verbieten!
Kfz-Kennzeichen mit Bezug zum Nationalsozialismus sind im öffentlichen Verkehrsraum keine Seltenheit mehr. So sind beispielsweise in Hannover Kennzeichen mit den Buchstaben- und Zahlenfolgen „HH 88“, „AH 18“ oder „HH 1933“ bereits im Umlauf. Solche Kennzeichen, die bei durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern Assoziationen zum Dritten Reich wecken, sind mit der Werteordnung des Grundgesetzes und mit den in Deutschland anerkannten moralischen Anschauungen nicht vereinbar. Die Zeit des Nationalsozialismus steht in fundamentalem Widerspruch zu dem in den Grundrechten verkörperten Wertesystem des Grundgesetzes, insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde, des Rechts auf Leben, dem Gleichheitsgrundsatz und der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Kfz-Zulassungsstellen anzuweisen, über die bereits verbotenen Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mit Zahlen- und/oder Buchstabenkombinationen mehr zuzuteilen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus und seinen Institutionen aufweisen oder in sonstiger Weise geeignet sind, Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung oder der Verbundenheit der Halterin oder des Halters zur rechtsextremen Szene auszudrücken.

TOP 16 – Forschung in Niedersachsen stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und handeln
Die weltweite Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor erhebliche Herausforderungen. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sind vielfältig und in ihrer Dauer nicht kalkulierbar. Die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes sowie dessen flächendeckende Anwendung dauern in der Regel Jahre. Durch eine verbesserte Abstimmung der einzelnen Verfahrensschritte und den parallelen Aufbau notweniger Strukturen können diese Prozesse deutlich verkürzt werden. Mit Blick auf das exponentielle Wachstum der Infektionen wird deutlich, dass Diagnostik, Prognosefähigkeit und Krisenplanung besser auf kurzfristigen und tiefgreifenden Handlungsbedarf vorbereitet werden müssen. Je früher klar ist, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um grundsätzlich einer Ausbreitung eines lebensbedrohlichen Virus zu begegnen, desto besser können negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben verhindert oder minimiert werden. Dies gilt besonders für Erkenntnisse zu neuen und unzureichend erforschten Virustypen, um zeitnah effektive Wirkstoffe zur Behandlung/Impfung herstellen zu können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Forschungsaktivitäten niedersächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen – u. a. zur Entwicklung eines Impfstoffes, von Medikamenten und Herstellung von Antikörpern – zu unterstützen und die Förderung bedarfsgerecht auszubauen.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Landtag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 827 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter mailto: info@nullchristos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis MdL)