Mitteilungen aus dem Landtag – DR. PANTAZIS berichtet

von Mittwoch bis Freitag kam der Niedersächsische Landtag zu seiner Plenarsitzung zusammen. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft, einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte auszuhandeln. Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg – große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden.

Wir bemerken so langsam eine Änderung bei uns im Niedersächsischen Landtag. Natürlich steht Corona immer noch im Vordergrund und die Pandemie ist alles andere als besiegt. Wir müssen weiterhin solidarisch, vorsichtig und achtsam sein sowie Aufeinander aufpassen. Jedoch spielen auch wieder andere Themen eine größere Rolle in der Öffentlichkeit, da insbesondere Niedersachsen im Vergleich mit so manchem anderen Bundesland sehr gut durch die dritte Welle gekommen ist und wir nun den Zeitpunkt gesehen haben, weitgehende Öffnungen zu tätigen. Diese Entscheidung ist richtig, denn ohne hohe Inzidenzzahlen gibt es keine Grundlage dafür, das öffentliche Leben herunterzufahren. Die Impfkampagne geht sehr gut voran: In Niedersachsen sind überdurchschnittlich viele Menschen schon erstgeimpft und die Zweitimpfungen nehmen Fahrt auf. Gleichzeitig möchte ich aber alle herzlich darum bitten, weiterhin die Hygienemaßnahmen zu beachten. Sie schützen besonders diejenigen, die noch nicht geimpft oder genesen sind.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir den Antrag „Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen – Voraussetzungen für die GVFG-Förderung des Bundes vereinfachen und Standardisiertes Bewertungsverfahren zügig überarbeiten“ eingebracht. In meinem Redebeitrag zu diesem Thema habe ich deutlich gemacht: Wer im Zeitalter der Decarbonisierung die Mobilitätswende will, muss den im Jahr 2013 eingeleiteten Reaktivierungsprozeß von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortführen. Im Rahmen dieses Prozesses hat die Landesregierung im Fahrplanjahr 2019 erfolgreich zwei Meilensteine umsetzen können und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt: Nach mehrjähriger Vorbereitung wurden im Dezember 2018 der Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke Einbeck-Salzderhelden–Einbeck-Mitte und im Juli 2019 der Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke Neuenhaus–Nordhorn–Bad Bentheim aufgenommen. Damit verfügen zwei wichtige Mittelzentren in Niedersachsen endlich wieder über eine Bahnanbindung im Nahverkehr.

Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir an genau diese Erfolge anknüpfen und diese zielgerichtet fortführen. Unser erklärtes Ziel ist es, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen noch attraktiver zu gestalten. Damit leisten wir auch einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz.
Es steht außer Frage, dass auch künftig dort, wo dies mit wirtschaftlicher Vernunft sinnvoll möglich ist, Eisenbahnstrecken und Haltepunkte reaktiviert werden sollen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 7 – Rehabilitationsmaßnahmen für Long-COVID-Patientinnen und -Patienten (Erstberatung)
Das Coronavirus stellt vor allem für ältere Menschen und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen eine Gefahr dar. Infizierte, die einer dieser Risikogruppen angehören, könnten mit einer vergleichsweise hohen Wahrscheinlichkeit einen schweren Krankheitsverlauf erleiden, der im schlimmsten Fall tödlich enden kann. Doch auch, wenn eine Infektion offiziell als überstanden gilt, sind viele Menschen noch immer nicht vollständig genesen. Zahlreiche Personen leiden auch Monate nach der Infektion noch stark unter den Langzeitfolgen von COVID-19. Dabei sind nicht nur diejenigen Menschen betroffen, bei denen eine Corona-Infektion besonders schwer verlaufen ist. Auch Personen mit milder Symptomatik, bei denen keine Vorerkrankungen oder sonstige ersichtliche Risikofaktoren vorliegen, können nach einer Infektion vom Long-COVID-Syndrom betroffen sein. Wir als SPD wollen die Schaffung und adäquate Ausstattung interdisziplinärer Angebote – sowohl stationär, als auch ambulant und wohnortnah – zur Diagnostik sowie für Rehabilitationsangebote für an Long-COVID Erkrankte, um während einer Reha-Maßnahme die Behandlung aller Symptome sicherstellen zu können.

TOP 20 – Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken – dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen (abschließende Beratung)
Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtmethoden der Nutztiere. Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Stressfreie, dezentrale und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale Fleischvermarktung geraten zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen.Wir wollen sie daher stärker fördern.

TOP 30 – Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern – sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickeln, regionale Gesundheitszentren einführen (Erstberatung)
Die durch den Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung bestätigt den Stellenwert der sektorenübergreifenden Versorgung in ihrem Abschlussbericht. Für eine flächendeckende Sicherstellung und eine weitere Optimierung der Versorgungsqualität bei zunehmenden Herausforderungen ist es aus Sicht der Kommission unerlässlich, vorhandene Ressourcen durch die Überwindung sektoraler Grenzen effizienter zu nutzen. Dieses erfordert umfassende Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die wir einbringen wollen.

TOP 31 – Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen – niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln (Erstberatung)
Die fachliche und öffentliche Debatte zur Zukunft der medizinischen Versorgung fokussiert sich seit Jahren stark auf die Frage eines erforderlichen Strukturwandels. Der Landtag hat auch vor diesem Hintergrund im Januar 2019 eine Enquetekommission mit dem Auftrag eingesetzt, Lösungsansätze zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen zu erarbeiten. Im Februar 2021 hat die Kommission mit ihrem Abschlussbericht einstimmig konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Der Landtag, die Landesregierung und alle an der medizinischen Versorgung beteiligten Akteurinnen und Akteure sind nun gefordert, die unterbreiteten Handlungsempfehlungen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und umzusetzen, um eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung für Niedersachsen erfolgreich sicherzustellen.

TOP 40 – Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen (abschließende Beratung)
Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land. Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFK-Valley Stade, den Technologiezentren und den Fertigungsstandorten der Premium AEROTEC in Varel und in Nordenham weist Niedersachsen in mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Arbeitsplätze in 260 meist mittelständischen Unternehmen beweisen die Bedeutung dieser Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Niedersachsen ist drittgrößter Luftfahrtstandort in Deutschland. Gemeinsam mit Hamburg und Bremen ist Niedersachsen das weltweit drittgrößte zivile Luftfahrtcluster (nach Seattle und Toulouse). Die im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes prämierte Forschung der TU Braunschweig zur emissionsarmen Luftfahrt ist in der Lage, die Ressourcen- und Energieeffizienz der Luftfahrt zu verbessern. Wir wollen deshalb die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ zum Ende der aktuell laufenden Beauftragung evaluieren und bei positivem Votum eine fortgesetzte Förderung sicherstellen beziehungsweise eine Nachfolgeinitiative konzipieren.


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Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis MdL)