Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Dr. Pantazis begrüßt Maßnahmenpaket und kritisiert Abstimmungsverhalten der CDU/CSU

Dr. Christos Pantazis: „Gesetz schafft für Länder wichtige Grundlage, um vierte Welle brechen zu können. Haben derzeit Pandemie der Ungeimpften. Shutdown für Ungeimpfte – je nach Lage vor Ort

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Neben den bundeseinheitlichen Regelungen wie Homeoffice-Pflicht und Testpflicht in Pflegeheimen, gibt es Regelungen, die die Bundesländer entscheiden. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

 

Dr. Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Damit schaffen wir ein neues rechtliches Fundament, mit dessen Maßnahmen wir die Corona-Pandemie und die aktuelle vierte Welle entschlossen angehen können. Den Bundesländern wird ein sehr gut austariertes Maßnahmenpaket zur Verfügung gestellt, mit dem sie gezielt Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen können. Es ist ein wegweisender Beschluss, mit dem die Ampel-Koalitionäre ihrer Verantwortung gerecht werden. Um die vierte Welle zu brechen, ist entschlossenes Handeln unabdingbar“, macht Pantazis deutlich.

Der Arzt und Politiker betont, dass nicht nur die Politik, sondern jede/r Einzelne gefordert sei: „Unser dringender Appell lautet: Lassen Sie sich bitte impfen!  Das Impfen schützt nicht nur Sie selbst, sondern alle!  Diese gelebte Solidarität gilt es, insbesondere mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu üben. Gleichzeitig erleben wir derzeit eine ,Pandemie der Ungeimpften‘, bei der es eine Minderheit von über 20 Prozent an Solidarität missen lässt. Die nun beschlossenen verschärften Schutzmaßnahmen berücksichtigen daher gezielt die höhere Gefährdung von und durch Ungeimpfte. Neben den  bundesweiten Corona-Maßnahmen ermöglichen wir es den Ländern, sogar Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte – einen ,Shutdown für Ungeimpfte‘ – zu verordnen, um die vierte Welle zu brechen.“

Pantazis verweist auf die dramatische Lage in Österreich, wo sich aufgrund steigender Corona-Fälle und fehlendem Fachpersonal erste Krankenhäuser auf eine Triagierung von Patienten vorbereiten. „Wir müssen alles dafür tun, solch eine Situation in unseren Krankenhäusern zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems kommt“, bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er führt weiter aus: „In Deutschland gibt es mittlerweile Regionen, in denen Krankenhäuser genötigt sind, geplante Operationen verschieben zu müssen. Vor diesem Hintergrund kommen wir nicht umhin, im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere verschärfte Maßnahmen durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu ergreifen.“

Dass CDU/CSU dem Gesetz mit Verweis auf das Auslaufen des Rechtskonstrukts „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt haben, kritisiert Pantazis scharf: „Die Union verlässt den seit Jahren in dieser Frage bestehen gesundheitspolitischen Grundkonsens. Rechtlich ist das Konstrukt ,epidemische Lage von nationaler Tragweiter‘ nicht mehr tragbar. Wir können und wollen die solidarische Mehrheit von 70 Prozent nicht für das unsolidarische Verhalten der sogenannten Ungeimpften quasi in Geiselhaft nehmen. Ich finde die nun von der Union vom Zaum gebrochene Scheindebatte höchst gefährlich und habe –  auch und insbesondere als Arzt –  absolut kein Verständnis dafür. Auf dem Rücken der Bevölkerung wird nun Parteipolitik betrieben.“

Das geänderte Infektionsschutzgesetz stelle eine massive Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar und sei eine wirkungsvolle Antwort auf die sich nun demaskierende Pandemie der Ungeimpften, maßgeblich in Bayern, Sachsen und Thüringen, macht Pantazis abschließend deutlich.