wir befinden uns mittlerweile mitten in der prognostizierten Omikron-Welle. Die Lage in den Krankenhäusern ist derzeit noch unter Kontrolle. Das zeigt: Die weitreichenden Maßnahmen, die noch vor Weihnachten beschlossen wurden, wirken. Deshalb ist es richtig, dass wir an diesen Vereinbarungen festhalten, so wie sie der Expertenrat empfiehlt. Auf die veränderten Bedingungen der Omikron-Welle reagieren wir mit angepassten Quarantäne- und Isolationsregeln. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen zügig ausgebaut werden. Bis dahin konzentrieren wir diese auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Entgegen mancher Mutmaßungen muss an dieser Stelle aber auch unmissverständlich gesagt werden: Ein schnelles Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht – denn es haben sich zu viele noch nicht impfen lassen. Wollen wir den Zyklus aus Virusvarianten, Infektionswellen und Kontaktbeschränkungen durchbrechen, muss die Impflücke in Millionenhöhe geschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund war es wichtig, im Rahmen einer Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag über die Impfpflicht zu diskutieren. In meiner ersten Rede in diesem hohen Haus der Demokratie konnte ich an diese Debatte teilhaben. Für mich persönlich ein bewegender, ein sehr emotionaler Moment. So wie ich es in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe, werte ich diese Form der Debatte über Parteigrenzen hinweg als Sternstunde der Demokratie. Eine würdevolle Achtung dieses doch emotionalen Themas fand bei etlichen Rednerinnen und Rednern eindrucksvoll Beachtung. Wenn ihr mögt könnt ihr euch meine Rede gern unter dem folgenden Bildlink anschauen.
#WeRemember | 77 Jahre ist es her – Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 stellte der dieser Tag – als Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – einen weiteren emotionalen Höhepunkt dieser Woche dar. Auschwitz wurde in der Nachkriegszeit das Symbol des nationalsozialistischen Völkermords. Millionen Menschen verloren hier und an weiteren Orten auf grausamste Art ihr Leben. Das nur weil sie glaubten, liebten oder dachten. Wir sind verpflichtet die Erinnerung zu bewahren, zu verhindern – dass soetwas jemals wieder möglich werden kann und niemals zu vergessen.
WEITERE WICHTIGE THEMEN
Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn!
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil hat diese Woche eines unserer zentralen Wahlversprechen in die Ressortabstimmung gebracht: Zum 1. Oktober 2022 werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden mehr Geld verdienen. Besonders Frauen sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit dem Mindestlohn wird auch vor Altersarmut geschützt – denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten.
Heizkosten werden wieder bezuschusst!
Das Auf und Ab der weltweiten Konjunktur hat die Märkte für fossile Rohstoffe aus dem Takt gebracht und die Preise für Strom und Heizen steigen lassen. Gut, dass wir nun verschiedene Maßnahmen angehen, um Menschen mit niedrigem Einkommen kürzfristig zu unterstützen. Die geplante Heizkostenunterstützung soll hierbei gestaffelt nach Haushaltsgröße für Menschen sein, die in den Monaten Oktober 2021 bis März 2022 Wohngeld bezogen haben oder aktuell beziehen. Wer allein wohnt, soll 135 Euro bekommen. Bei zwei Menschen in einem Haushalt sind es 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind 35 Euro vorgesehen. Ebenfalls schauen wir, inwieweit Handlungsbedarf besteht, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Stromanbietern zu stärken. Auch die Schaffung einer nationalen Erdgasreserve werden wir prüfen.
§ 219a wird ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen!
Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB wird ein Relikt aus der Kaiserzeit abgeschafft. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode passen wir den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft an.
Lage an der russisch-ukrainischen Grenze!
Die aktuelle Situation zwischen Moskau und Kiew ist brandgefährlich. Schon ein kleiner Funke kann einen Krieg entfachen. Es muss daher alles getan werden, um aus der Eskalationsspirale von Drohungen und Gegendrohungen auszubrechen. Das Denken in Großmacht-Kategorien des 20. Jahrhunderts bringt uns nicht weiter. Wir sagen aber auch ganz klar: Es gibt kein Recht auf Einflusssphären. Kriegerische Grenzverschiebungen und die Verletzung staatlicher Souveränität sind abzulehnen. Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beruhen. Eine Alternative zu einer friedlichen Lösung gibt es nicht. Deshalb werden auch weiterhin alle bestehenden Formate genutzt, um eine Eskalation in Europa zu verhindern.
die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdB)
