der überraschende Förderstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutzunter Robert Habeck (B90/Die Grünen) per 24.01.2022 für Anträge der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei der KfW hat nicht nur deutschlandweit zu einem großen Aufschrei geführt. Auch hier in Braunschweig hat dieser überraschende Förderstopp etliche Familienm, die mit einer Förderung für ihr jeweiliges Bauprojekt gerechnet haben, kalt erwischt.
In unserer Koalitionsvereinbarung „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu realisieren. Unser Ziel bleibt der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Deshalb werden wir in Kürze ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Hierzu hat unsere Ministerin Klara Geywitz als eine der ersten Amtshandlungen im neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Milliarde für den Sozialen Wohnungsbau den Ländern bereitgestellt. Auch die KfW-Förderung stellt dabei einen wichtigen Baustein unserer Förderpolitik dar.
Vor diesem Hintergrund bedauere ich die Art und Weise als auch die ungenügende Kommunikation über den Förderstopp der BEG seitens des Wirtschaftsministeriums. Dieser hat zurecht Kritik und Unverständnis ausgelöst. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben sich daraufhin auch an mein Team mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
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Auf Intervention zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter ist es nun – unter Federführung unserer neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz – zu einer zügigen, annehmbaren Lösung auf eine gemeinsame Linie mit den beteiligten Ministerien gekommen.
- Diese sieht vor, dass alle bis zum 24.1.2022 eingegangenen Anträge für Sanierung, EH 40 und EH 55 von der KfW bearbeitet und entschieden werden. Das betrifft ca. 24.000 Anträge. Damit wird Vertrauensschutz gewährleistet und maximal Rechtssicherheit hergestellt. Das ist ein gutes Ergebnis für alle Bauherren. Mit der Bearbeitung aller vor dem 24.01.2022 eingegangenen Anträge werden letztlich 285.000 Wohnungen in Deutschland gefördert. Das ist ein ganz wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft. Und es ist ein wichtiger Schub für unser Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen in Deutschland zu bauen.
Im Weiteren haben sich die Ressorts auf einen Fahrplan für ein Paket von Maßnahmen verständigt, mit dem Bauen, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können.
- Die Sanierungsförderung für energetische Gebäudesanierung wird mit unveränderten Sanie-rungstatbeständen wiederaufgenommen.
- In Nachfolge der EH 40-Förderung wird ein neues Förderprogramm für den Neubau aufgelegt. Das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ soll spätestens ab 1. Januar 2023 beginnen.
- Für den Übergang wird ein befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen aufgelegt.
- Für den Sozialen Wohnungsbau wird mit den Ländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung aufgelegt.
Ich bin wirklich sehr froh über die erzielte Einigung der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Mit den Ergebnissen schaffen wir nicht nur die erforderliche Planungssicherheit, wir stellen auch die Weichen für eine zeitgemäße, nachhaltige Förderung von Neubauten und einen effizienten Klimaschutz im Gebäudesektor. Die weiteren geplanten Schritte werden wir nun zügig gemeinsam angehen.
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Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdB)
