wie Sie sicherlich verfolgt haben, haben wir mit großer Mehrheit Frank-Walter Steinmeier im Amt unseres Bundespräsidenten bestätigt. Das war nicht nur ein großer Tag für unsere Demokratie, sondern auch für die SPD. Denn mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier bleibt ein engagierter Sozialdemokrat Bundespräsident.

In seiner Rede hat er die Werte der Demokratie betont, die wir gerade in einer sich polarisierenden Gesellschaft verteidigen werden. „Die rote Linie verläuft bei Hass und Gewalt und diese gilt es, gemeinsam zu halten.“, dafür steht unser Bundespräsident. Dafür stehe auch ich.

Mein Höhepunkt der Woche war meine zweite Rede, die ich im Plenum für meine Fraktion in der Debatte zum Genesenenstatus rund um den aktuellen Zickzack-Kurs der CDU/CSU in der aktuellen Corona-Pandemie halten durfte.

Die Politik hat eine große Verantwortung in der Corona-Pandemie. Und unsere Entscheidungen haben enorme Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Das war die Union aktuell veranstaltet ist eine plumpe Form populistischer Parteipolitik, die in dieser Situation nicht nur bedauerlich, sondern verantwortungslos ist.

Mehr erfahren Sie in dem Video das hier verlinkt ist.

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz | Vorsichtige Lockerungen

Deutschland ist bisher verhältnismäßig gut durch die aktuelle Omikron-Welle gekommen. Die mit den Ländern seit Dezember vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung haben Wirkung gezeigt. Mein Dank gilt dabei vor allem der großen Mehrheit der Bürger:innen, die sich in den letzten Wochen und Monaten verantwortungsbewusst verhalten haben. Ich danke auch Ihnen dafür ganz herzlich.

Experten gehen davon aus, dass der Anstieg der Neuinfektionen in den nächsten Wochen sinken wird und es so zu der Abflachung der Welle kommt. Vor diesem Hintergrund können wir behutsam Lockerungen einleiten, da leider sehr viele Menschen sich haben nicht impfen lassen. Impfen ist aber der Weg aus der Pandemie. Ich will deshalb weiterhin so viele Menschen wie möglich von einer Impfung überzeugen und niedrigschwellige Angebote machen. Bitte helfen Sie dabei mit.

Im Verlauf der Woche hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen Lockerungsschritte vereinbart, die Sie den nachstehenden Grafiken entnehmen können.

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WEITERE WICHTIGE THEMEN
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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb haben wir am heutigen Tag die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate. Zudem gelten die Mindesterfordernisse für die Gewährung sowie die erhöhten Sätze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %). Im Gesetzentwurf wird ebenfalls geregelt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus gelten.

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor.
Wohngeldempfänger:innen erhalten die Einmalzahlung nach Haushaltsgröße gestaffelt, beginnend mit 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. (Aufstiegs-) BAföG-Empfänger:innen erhalten einen Pro-Kopf-Zuschuss in Höhe von 115 Euro.

Konflikt um die Ukraine
Zwei Flugstunden von Berlin entfernt droht Krieg. Die Eskalation geht eindeutig von Russland aus. Wladimir Putin hat immernoch über 100.000 Soldat:innen an der Grenze zusammengezogen und droht damit, in die Ukraine einzumarschieren. Die Bundesregierung und ihre Partner in der EU und NATO arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer friedlichen Lösung des Konflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz war deshalb in dieser Woche für weitere Gespräche in der Ukraine und in Russland. Ziel muss es weiterhin sein, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen. Ich sage aber auch ganz klar: Sollte Russland die Ukraine angreifen, liegen alle Optionen auf dem Tisch.​​​​

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Streit um Impfpflicht | SPD-Politiker Pantazis: Markus Söder führt eine Scheindebatte

Als stellv. gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich im Dlf empört zum Kursschwenk von Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geäußert. Ich finde, dass er ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken vulnerabler Gruppen aufführt. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein parteipolitisches Spielchen. Zudem ist der bayerische Vorstoß auch juristisch nicht umsetzbar.

Mehr erfahren Sie in dem Mitschnitt des Interviews mit Redakteur Dirk Müller das hier verlinkt ist.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)